Wien (OTS) – Die von der Europäischen Kommission vorgestellte Reform
des
Emissionshandelssystems (ETS) für die Zeit nach 2030 sowie der neue
Electrification Action Plan, eine strategische Initiative, um die
Industrie und das Energiesystem Europas unabhängiger von fossilen
Brennstoffen zu machen, die Energiepreise zu senken und die
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sind aus Sicht der Fachverbände
Bergbau-Stahl und Nichteisenmetallindustrie in der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ) ein wichtiger Schritt in Richtung einer stärkeren
Industriepolitik. Positiv bewerten beide Interessenvertretungen, dass
Emissionszertifikate auch nach 2040 verfügbar bleiben sollen, dass
mehr Einnahmen aus dem ETS für die Dekarbonisierung der Industrie
vorgesehen sind und dass zusätzliche Förderungen für klimafreundliche
Technologien angekündigt wurden. „Der Kurs stimmt, die neue Richtung
auch, aber es besteht Nachbesserungsbedarf. Aus politischen
Ankündigungen müssen verlässliche Rahmenbedingungen werden, die
industrielle Produktion in Europa ermöglichen und nicht weiter
belasten”, so Andreas Henckel-Donnersmarck, Obmann des WKÖ-
Fachverbandes Bergbau–Stahl.
Transformation braucht verlässliche Rahmenbedingungen
„Die Europäische Kommission erkennt an, dass die industrielle
Transformation nicht allein durch höhere CO₂-Kosten gelingt. Sie
braucht vor allem Zeit, Investitionen, wettbewerbsfähige
Energiepreise und die notwendige Infrastruktur – kurz gesagt:
verlässliche Rahmenbedingungen“, erinnert Fachverbandsobmann Henckel-
Donnersmarck.
Kritisch sehen beide Fachverbände das geplante Auslaufen der
kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten sowie bestehende
Lücken beim CO₂-Grenzausgleichssystem CBAM (Carbon Border Adjustment
Mechanism). Aus ihrer Sicht sind Exporte, zahlreiche
weiterverarbeitete Produkte und indirekte CO₂-Kosten über den
Strompreis weiterhin nicht ausreichend abgesichert.
„Solange CBAM keinen wirksamen Schutz vor der Verlagerung von
Investitionen oder der Produktion in Länder mit niedrigeren oder
keinen CO₂-Kosten – also Carbon Leakage – bietet, darf die kostenlose
Zuteilung nicht automatisch reduziert werden“, unterstreicht Roman
Stiftner, Geschäftsführer der Fachverbände Bergbau-Stahl und
Nichteisenmetallindustrie. Er betont: „Gerade die Metallindustrie ist
auf ausreichend verfügbaren und international wettbewerbsfähigen
Strom angewiesen.“
„Europa kann Klimaziele nur mit einer leistungsfähigen
Grundstoffindustrie erreichen“
Die Pläne zur Etablierung einer Industrial Decarbonisation Bank
werden begrüßt. Mit diesem Finanzierungsinstrument sollen gezielt
Industriezweige dabei unterstützt werden, ihre CO₂-Emissionen zu
senken.Eine geographische Ausgewogenheit bei der Verteilung der
Mittel sollte dabei nicht außer Acht gelassen werden. Ebenso wird die
stärkere Verwendung von Einnahmen aus dem Emissionshandel für
industrielle Transformationsprojekte begrüßt.
Die Förderungen müssen jedoch rasch verfügbar sein,
technologieneutral ausgestaltet werden und auf dauerhaft höhere
Betriebskosten neuer Produktionsverfahren ausgerichtet sein.
Auch der Electrification Action Plan kann nur erfolgreich sein,
wenn Stromnetze, Netzanschlüsse und gesicherte Erzeugungskapazitäten
rechtzeitig ausgebaut werden. Zusätzliche Elektrifizierungsziele ohne
wettbewerbsfähige Strompreise würden hingegen das Risiko weiterer
Produktionsverlagerungen erhöhen.
Die Fachverbände Bergbau- Stahl und Nichteisenmetallindustrie in
der WKÖ fordern für die kommenden Verhandlungen im Europäischen
Parlament und im Rat daher insbesondere:
– eine an der tatsächlichen Wirksamkeit von CBAM orientierte
kostenlose Zuteilung
– eine tragfähige Exportlösung für CBAM-Waren
– die Fortführung der Kompensation indirekter CO₂-Kosten über 2030
hinaus
– international wettbewerbsfähige Industriestrompreise
– einen möglichst vollständigen Rückfluss industriell aus dem
Emissionshandelssystem ETS generierter Einnahmen in die betroffenen
Sektoren
– raschere Genehmigungen sowie
– den beschleunigten Ausbau von Netzen und Energieinfrastruktur
„Denn Europa kann seine Klimaziele nur mit einer leistungsfähigen
Grundstoffindustrie erreichen“, zeigt sich Fachverbandsobmann Andreas
Henkel-Donnersmarck überzeugt. (PWK353/JHR)