Wien (OTS) – „Die Begutachtungsfrist zur Bundesstaatsanwaltschaft
läuft noch bis
zum 31. August. Die gilt es abzuwarten. Es sind bereits hunderte
Stellungnahmen eingelangt, die dann entsprechend gewürdigt werden
müssen“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in Richtung der
ehemaligen grünen Justizministerin. ****
„Fakt ist: So weit wie jetzt war das Projekt
Bundesstaatsanwaltschaft noch nie. In den fünf Jahren unter der
schwarz-grünen Bundesregierung konnte nicht einmal ein Entwurf für
eine Gesetzesänderung für eine breite Diskussion vorgelegt werden“,
sagt Yildirim.
Die SPÖ-Justizsprecherin erinnert daran, dass der
Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU erst vor wenigen Tagen die
Fortschritte bei der Bundesstaatsanwaltschaft gelobt habe: „In den
vergangenen Jahren wurde das Fehlen stets gerügt. Wir sind in Europa
eines der wenigen Länder, die diese Anforderung an den Rechtsstaat (
noch) nicht erfüllt.“
Unumstößlich ist für Yildirim: „Eine Reform gegen die Justiz wird
es nicht geben. Am Ende muss eine Stärkung der Unabhängigkeit der
Justiz stehen – unter Einbindung der Justiz. Es darf nicht einmal den
Anschein einer politischen Einflussnahme geben. Ich bin optimistisch,
dass wir eine gute Lösung im Sinne unseres Rechtsstaates und unserer
Demokratie erreichen können. Am besten gemeinsam über alle
Parteigrenzen hinweg.“ (Schluss) wf/ls