Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert
heute, Mittwoch,
mit Verwunderung auf aktuelle Äußerungen von Ministerin Bauer zum
Thema Integration. „Die ÖVP ist seit 2011 für das Thema Integration
zuständig. Während man echte Verbesserungen während dieser langen
Zeit mit der Lupe suchen muss, wirken falsche Maßnahmen wie das
Abdrehen des Integrationsjahres oder Kürzungen bei Deutschkursen bis
heute negativ nach. So wie Integration uns alle betrifft, schaden
Versäumnisse bei der Integration auch allen. Tatsache ist, dass
Integrationsministerin Bauer in der Integrationspolitik säumig ist“,
betont Seltenheim, der gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klarstellt:
„Ministerin Bauer muss in Sachen Integration in die Gänge kommen.
Symbolpolitik und das Produzieren von Schlagzeilen ersetzen keine
funktionierende Integrationspolitik“. ****
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim unterstreicht weiters:
„Statt gemeinsamer Lösungen und abgestimmtem Vorgehen erleben wir
leider immer wieder ein mediales Vorpreschen der Ministerin, die
damit zwar auf die Titelblätter kommt, aber echte Lösungen schuldig
bleibt. So gibt es beispielsweise keinerlei Fortschritte bei den im
Regierungsprogramm verankerten, zusätzlichen Aufgaben des
Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und der ebenfalls im
Regierungsprogramm verankerten Kontrolle über den ÖIF, indem das
Parlament durch ein Anfragerecht mehr Einblick in den Fonds bekommt“,
so Seltenheim, der betont, dass man auch seit Monaten auf einen
Runden Tisch zur Kinder- und Jugendhilfe wartet. Für den SPÖ-
Bundesgeschäftsführer ist klar: „Gelingende Integration ist im
Interesse von uns allen. Die SPÖ steht für Ordnen statt Spalten. Das
heißt: Lösungen und klare Regeln statt Populismus und
Auseinanderdividieren“, so Seltenheim. (Schluss) mb/ls