Wien (OTS) – Nach der Verkündung der Schlussanträge des
EuGH-Generalanwalts im
Fall der italienischen Klage über die Tiroler Maßnahmen zur
Verkehrssteuerung am Brenner, kritisiert SPÖ-EU-Verkehrssprecher
Andreas Schieder das Gutachten scharf: „Wenn europäische
Verkehrspolitik vor Gerichten statt durch gemeinsame Lösungen gemacht
wird, sind wir eindeutig auf dem falschen Weg. Seit Jahren fordern
wir europäische Antworten auf die sich immer weiter zuspitzende
Situation am Brenner. An Vorschlägen, wie einem gemeinsamen SLOT-
System mangelt es nicht, aber anscheinend am Willen der EU-
Kommission, diese endlich gemeinsam mit den betroffenen EU-Ländern
umzusetzen. Die EU-Kommission hat eindeutig in den vergangenen Jahren
die falschen Schwerpunkte gesetzt, sonst würden wir heute nicht vor
dem EuGH stehen. Wir müssen den Druck im Dampfkessel der EU-
Kommission erhöhen, damit die Güterzüge in Europa endlich ins Rollen
kommen und die angespannte Situation auf den Straßen und in den
Grenzregionen endlich entlastet wird. Es braucht eine europäische
Verkehrswende mit einer Verlagerung des Warenverkehrs von der Straße
auf die Schiene, und zwar vorgestern.“ ****
Schieder weiter: „Das heutige Gutachten ist zwar noch kein
Urteil, aber dennoch eine Richtungsentscheidung. Gerade die negative
Bewertung des Nachtfahrverbots ist ein schwerer Schlag. Alle
Tirolerinnen und Tiroler sollten nicht nur das Anrecht auf saubere
Luft haben, sondern auch auf einen erholsamen Schlaf. Die
langfristigen Risiken von Schlafmangel für die menschliche Gesundheit
sind längst bekannt. Die Leichtfertigkeit, mit der hier die
Gesundheit von EU-Bürger:innen aufs Spiel gesetzt wird, macht mich
sprachlos.“ (Schluss) mm