Wien (OTS) – “ Ein Personalwechsel allein macht noch keinen Neustart.
Jetzt geht
es darum die Strukturen der Wirtschaftskammer Wien zu verändern – hin
zu mehr Transparenz, Fairness und einem modernen Frauenbild. Wir
wollen eine Vertretung, die die Anliegen aller Betriebe ernst nimmt.
“, sagt Sonja Franzke, Regionalsprecherin in Wien anlässlich des
Rücktritts von Walter Ruck. Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der
Grünen Wirtschaft ergänzt: „Das Sittenbild, das die ÖVP-
Wirtschaftsbundspitze in den vergangenen Monaten abgegeben hat,
offenbart ein System, in dem Demokratie, Transparenz, Kontrolle und
die Kultur im Umgang mit anderen politischen Akteur:innen mit Füßen
getreten werden. Und weiter: „ Dass Walter Ruck nun endlich den Hut
nimmt, ist die logische Konsequenz seiner Machtallüren. “
Die Grüne Wirtschaft nimmt die Causa zum Anlass einmal mehr auf
mehr Transparenz, Demokratie und Kontrolle in der WKO zu drängen.
Die WKO braucht weit mehr als in der bisherigen Reformgruppe
angesprochen. Diese beschäftigt sich zwar mit wichtigen
Themenbereichen, die Kultur der Zusammenarbeit ändert sich deshalb
aber noch nicht. Genau hier gilt es nun zusätzlich anzusetzen und das
bedeutet, aufbauend auf die Kritikpunkte der kürzlich
veröffentlichten Rechnungshofberichte: bessere demokratischere
Standards, mehr Transparenz und mehr Rechte für Kontrollorgane in der
WKO.
Konkret fordert die Grüne Wirtschaft:
– Einführung eines Ethikcodex , der in der gesamten WKO die Kultur
der Arbeit der Funktionär:innen und der Mitarbeiter:innen und die
Ausschreibung und Besetzung von wesentlichen Führungspositionen
regelt.
– Wahlrechtsreform: Keine Stimmen- und Mandatszurechnungen nach der
Wahl, Gemeinschaftslisten müssen am Stimmzettel transparent
gekennzeichnet werden. Die Wähler:inen müssen wissen, wem sie die
Stimme geben!
– Direktwahl des Wirtschaftsparlament und des Präsidiums mittels
eines gesonderten Stimmzettels bei der Wirtschaftskammerwahl. Damit
soll das wirtschaftspolitisch relevante Gremium bei der Urwahl
legitimiert werden statt druch Stimmen- und Mandatsverschiebungen,
wie es zuletzt in der WK Wien massiv erfolgt ist.
„ Es muss Schluss sein mit Herrenklubs und der
Hinterzimmerpolitik des ÖVP-Wirtschaftsbunds .“, so Sabine Jungwirth
abschließend.