Wien (OTS) – Anlässlich des morgen stattfindenden EU-Sondergipfels,
bei dem auch
das Thema Wettbewerbsfähigkeit behandelt werden soll, pocht der
Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold
Binder, auf eine klare ‚Made in Europe‘-Strategie: „Um hochwertige
Arbeitsplätze in Europa zu erhalten, braucht es eine aktive
Industriepolitik. Die Wertschöpfung muss in Europa bleiben“. Mittels
öffentlicher Vergaben habe man einen Hebel in der Hand, denn, so
Binder, „wo unsere Steuern drinnen sind, muss auch Europa drinnen
sein“. Er betont, dass ‚Made in Europe‘ jedoch nicht zum Feigenblatt
verkommen dürfe: „Wir wollen damit erreichen, dass der
Industriestandort geschützt wird und jene Betriebe davon profitieren,
die zur Beschäftigungssicherung und mittels fairer Steuern zum Erhalt
unseres Sozialstaates und unseres Wohlstandes beitragen.”
‚Made in Europe‘ werde derzeit zwar von allen Seiten gefordert,
und dies sei positiv, denn nur mit einer verstärkten Konzentration
auf den EU-Binnenmarkt könne es gelingen, Abhängigkeiten zu
reduzieren und jenen die Stirn zu bieten, die glauben, Europa mit
Zolldrohungen unter Druck setzen zu können. Wie eine Local-Content-
Strategie umgesetzt werde, sei aber derzeit noch strittig, erläutert
Binder. So würden Arbeitgeberverbände bevorzugen, dass als ‚Made in
Europe‘ auch die Produkte der Freihandelspartnerländer gelten sollen.
Ebenso solle es ausreichen, nur einen Teil eines Produktes in Europa
weiterzuverarbeiten, um zu 100 Prozent als ‚Made in Europe‘
ausgewiesen zu werden.
„Im Gegensatz dazu wollen wir eine Definition, die die gesamte
Lieferkette im Blick hat. Ein Produkt darf nur dann als europäisch
gelten, wenn ein Großteil der Wertschöpfung in der EU stattfindet“,
sagt der Gewerkschafter. Ebenso müsse darauf geachtet werden, dass
man ‚Made in Europe’ nicht dafür missbrauche, um soziale Auflagen bei
öffentlicher Auftragsvergabe zu ersetzen. „Für uns ist klar:
Unternehmen, die Steuergeld erhalten, haben hohe Standards an
Arbeitnehmer:innenrechten einzuhalten“, unterstreicht Binder. Dies
alles müsse regelmäßig streng überprüft werden.