Wien (OTS) – Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisiert
die
Entscheidung der Bundesregierung zur Regulierung der Spritpreise als
unzureichend. Trotz zuletzt deutlich gestiegener Preise für Benzin
und Diesel sowie weiter steigender Heizölkosten bleiben ernsthafte
Maßnahmen wie eine Margenregelung aus – zulasten von
Arbeitnehmer:innen, Pendler:innen und Familien.
„Die Preise an den Zapfsäulen sind innerhalb kurzer Zeit massiv
gestiegen. Für viele Beschäftigte, Pendlerinnen und Pendler sowie
Familien wird das zunehmend zur finanziellen Belastung. Wer auf das
Auto angewiesen ist, wird mit dieser wässrigen Entscheidung im Stich
gelassen“, sagt Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen
Referats im ÖGB.
Aus Sicht des ÖGB bleibt die Regierung deutlich hinter dem
Notwendigen zurück. „Anstatt die Preisdynamik wirksam einzudämmen,
wurde eine Lösung gewählt, die kaum Wirkung zeigt“, so Pfister.
Wirksame Regulierung notwendig
Der ÖGB fordert, die bestehende gesetzliche Grundlage konsequent
zu nutzen. „Die Margenregelung hat bewiesen, dass sie wirkt. Dass sie
abgeschwächt wurde und nun nicht mehr entschlossen eingesetzt wird,
obwohl die Preise wieder anziehen, ist unverständlich. Es braucht
eine klare und wirksame Begrenzung der Margen entlang der gesamten
Wertschöpfungskette – keine halbherzigen Maßnahmen“, betont Pfister.
Transparenz und Aufklärung fehlen
Zudem sieht der ÖGB weiterhin erhebliche Defizite bei der
Transparenz. „Die internationalen Referenzpreise für Treibstoffe
entstehen nicht auf offenen Börsen, sondern im Schatten privater
Preisagenturen – ein System, das anfällig für Spekulation ist. Wer
den Verbraucherinnen und Verbrauchern weismachen will, die
Spritpreise seien das faire Ergebnis von Angebot und Nachfrage,
verschweigt dieses System. Nach wie vor ist nicht nachvollziehbar,
wie sich die Preise im Detail zusammensetzen. Hier braucht es endlich
klare Regeln und wirksame Kontrollen“, fordert Pfister.
Auch die angekündigte Untersuchung zu den Treibstoffpreisen steht
weiterhin aus. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, warum
Tanken so teuer ist und wer entlang der gesamten Wertschöpfungskette
von den Preissteigerungen profitiert“, stellt Pfister klar.
ÖGB-Forderungen
– Wirksame Margenregelung zur Eindämmung überhöhter Sprit- und
Heizölpreise.
– Mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten
Wertschöpfungskette.
– Rasche Veröffentlichung der angekündigten Untersuchung zu den
Treibstoffpreisen.
Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2
Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen
sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche
Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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