Wien. (OTS) – Der Insolvenzentgeltfonds, der die Ansprüche von
Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern im Fall einer Firmeninsolvenz absichert, gerät
angesichts der steigenden Zahl an Unternehmenspleiten zunehmend unter
Druck. Sein Eigenkapital ist von 979 Millionen Euro (2021) auf 481
Millionen Euro (2024) geschrumpft – Tendenz weiter fallend. „Das ist
nicht nur angesichts weiterer drohender Insolvenzen und
Werksschließungen ein Alarmsignal“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang
Katzian.
Die Finanzierung des Insolvenzentgeltfonds ist gesetzlich
geregelt. Paragraph 12 im Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG)
stellt klar, dass der Arbeitgeberzuschlag erhöht werden muss, wenn
der voraussichtliche Leistungsaufwand nicht gedeckt ist. Außerdem ist
im Gesetz festgehalten, dass der Beitrag für den Fonds unter
Berücksichtigung von Kreditmöglichkeiten zu erhöhen ist. „Angesichts
der aktuellen Budgetsituation würde es an Verantwortungslosigkeit
grenzen, den Beitrag nicht zu erhöhen und stattdessen den Fonds einen
Kredit aufnehmen zu lassen“, so Katzian.
Rasches Handeln ist jedenfalls gefragt: Mit Jahresende dürften im
Fonds nur noch 30 bis 40 Millionen Euro verbleiben. „In diesem Sinn
hat Arbeitsministerin Schumann eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge
gefordert“, erinnert Katzian daran, dass diese in den vergangenen 20
Jahren von 0,7 Prozent der Lohnsumme auf nur noch 0,1 Prozent
gesunken sind.
Wenn der Wirtschaftsminister jetzt das Arbeitsministerium
auffordert, Lösungsvorschläge vorzulegen, dann ignoriert er offenbar
die geltende Rechtslage, so Katzian abschließend: „Die Lösung ist im
Gesetz verankert: Die Arbeitgeberbeiträge müssen angehoben werden.
Die ausreichende Finanzierung des Insolvenzentgeltfonds ist kein
Goodwill, sondern gesetzlich vorgeschrieben.“