Wien (OTS) – NEOS Wien begrüßen die Einigung der Bundesregierung auf
eine
unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Klubobfrau Selma Arapović sieht
darin einen wichtigen Schritt für einen modernen Rechtsstaat und ein
klares Signal gegen politischen Einfluss auf Strafverfahren.
„Ein funktionierender Rechtsstaat braucht unabhängige
Institutionen. Wenn die Politik nicht mehr über Weisungen in
Strafverfahren entscheiden kann, stärkt das das Vertrauen der
Menschen in Justiz und Demokratie“, so Arapović.
Mit der neuen Bundesstaatsanwaltschaft wird das Weisungsrecht
künftig innerhalb der Justiz verankert und von einem unabhängigen
Kollegium ausgeübt. „Vor dem Gesetz darf weder ein Parteibuch noch
eine politische Funktion eine Rolle spielen. Diese Reform schafft
mehr Transparenz, mehr Unabhängigkeit und stärkt den Rechtsstaat“,
betont Arapović.
Gerade in Wien sei das Bewusstsein für Kontrolle und transparente
politische Prozesse besonders wichtig. „Vertrauen entsteht dort, wo
Macht kontrolliert wird. Diese Reform stärkt dieses Fundament – in
Wien und in ganz Österreich“, so Arapović abschließend.