Wien (OTS) – Richtige Ansätze, aber eine soziale Schieflage: So
bewertet Roman
Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und
Dienstleistungsgewerkschaft vida, das Budget für die Jahre 2027 und
2028. Dass der Fokus auf neuen Einnahmen liegt – etwa durch die
progressive Anhebung der Körperschaftsteuer (KöSt) für Unternehmen
und die Weiterführung der höheren Bankenabgabe –, sei positiv. „Es
ist gut, dass endlich Beiträge von jenen geleistet werden, die es
sich leisten können“. „Dennoch ist dieses Budget immer noch ungerecht
verteilt. Am Ende wird die Sanierung von der arbeitenden Bevölkerung
getragen“, kritisiert der vida-Vorsitzende.
Geringverdiener: „Die Verletzung bleibt dieselbe“
Kritik übt Hebenstreit an der Wiedereinführung der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Beschäftigte mit niedrigen
Bruttolöhnen (unter 2.225 Euro im Monat) sowie an der Streichung der
sozialen Staffelung bis 2.630 Euro. „Es ist unverständlich, dass man
ausgerechnet jenen in die Tasche greift, die wenig verdienen. Über
700.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich und
in der Teilzeit verlieren dadurch über zwei Prozent ihres
Nettoeinkommens! Da hilft es auch nur bedingt, wenn das jetzt
gestaffelt über Jahre eingeführt wird. Die Schmerzen werden dadurch
vielleicht geringer, aber die Verletzung bleibt am Ende genau
dieselbe“, stellt Hebenstreit fest.
Hier hätte es eine andere Art Gegenfinanzierung gebraucht, für
die es offensichtlich keine Mehrheit in der Regierung gegeben habe,
fügt der vida-Chef hinzu. „Wir fordern die Arbeitgeber auf, die
Senkung der Lohnnebenkosten an ihre Beschäftigten weiterzugeben und
damit die Nettoeinkommen tatsächlich zu erhöhen.“
Schluss mit dem „Zwischenparken“ beim AMS auf Kosten der
Beschäftigten
Völlig unverständlich ist für die vida, dass Teile der
Bundesregierung das sogenannte Zwischenparken von Beschäftigten beim
AMS weiter komplett ignorieren. In der Zwischensaison und bei
kurzfristig geringerer Auslastung werden Mitarbeiter:innen in
gewissen Branchen durch ihre Dienstgeber in den Zwischenzeiten
systematisch gekündigt. Die Betroffenen fallen auf das
Arbeitslosengeld zurück und verlieren dadurch oft die Hälfte ihres
Einkommens – und müssen künftig obendrein noch höhere
Arbeitslosenbeiträge zahlen.
Gleichzeitig fordern dieselben Branchen immer neue Arbeitskräfte
aus Drittstaaten über die Rot-Weiß-Rot-Karte oder Saisonkontingente
an. „Das ist weder sozial noch wirtschaftlich nachvollziehbar und
fördert das Risiko von Lohn- und Sozialdumping. Wer sein
unternehmerisches Risiko auf Kosten der Allgemeinheit und der
Beschäftigten an die Arbeitslosenversicherung auslagert, muss endlich
höhere Beiträge leisten. Das wäre echte Kostenwahrheit!“, so
Hebenstreit. Stattdessen wäre eine aktivere Arbeitsmarktpolitik
nötig, um die Arbeitslosigkeit im Land zu senken und Drittstaaten-
Kontingente überflüssig zu machen.
ÖBB-Kürzungen schwächen den Konjunkturmotor
Ein weiteres Sorgenkind ist der ÖBB-Rahmenplan. „Die Kürzungen im
Rahmenplan gefährden wichtige Investitionen, vernichten Arbeitsplätze
und schwächen unseren ohnehin stotternden Konjunkturmotor“, warnt der
vida-Gewerkschafter. Dabei gäbe es eine längst fertige, faire
Alternative, zur Sanierung des Budgets: die LKW-Maut. Würde man hier
die europäischen Spielräume nutzen, brächte das jährlich rund 650
Millionen Euro ein. Eine umfassende Anpassung würde sogar weit über
eine Milliarde Euro in die Staatskasse spülen.
„Fast 70 Prozent aller Transitfahrten werden von ausländischen
Frächtern durchgeführt. Das Geld liegt sprichwörtlich auf der Straße.
Statt erneut die heimischen Beschäftigten und Niedrigverdienenden zur
Kasse zu bitten, hätte die Bundesregierung stattdessen die LKW-Maut
anpassen sollen. Das sorgt für Kostenwahrheit im Verkehr und
entlastet das Budget nachhaltig “, so Hebenstreit abschließend.