Graz (OTS) – „Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl verkauft den
Abbau im
Spitalsbereich und die Auslagerung der steirischen
Patientenversorgung an die Nachbarländer Oberösterreich und Salzburg
aktuell als ‚vorbildliche Kooperation‘. Anstatt das steirische
Gesundheitssystem – wie von der FPÖ versprochen – zu stärken, begibt
man sich jedoch in unsichere Abhängigkeiten und baut ab“, kritisiert
der steirische SPÖ-Chef Max Lercher.
„Das eigene Versagen nachträglich als Vorbild zu verkaufen – das
ist eine Lüge und der politische Stil der Kurz-Ära: Missstände mit PR
-Nebelgranaten überdecken, wie etwa bei der ‚Patientenmilliarde‘.
Seit Blau-Schwarz regiert, gibt es im Gesundheitsbereich keine
spürbare Verbesserung für die Steirerinnen und Steirer“, so Lercher
weiter. Kornhäusl spreche von Sachlichkeit und mime Professionalität.
Doch die Menschen in der Steiermark hätten ein gutes Gedächtnis:
„Noch vor wenigen Monaten hat er in der ZIB2 betont, eigentlich
hinter einer völlig anderen Lösung zu stehen. Heute feiert er den
Ausverkauf im Gesundheitsbereich als ‚vorbildlich‘. Hier will wohl
jemand der Musterschüler von Mario Kunasek sein – einem
Landeshauptmann, der seine eigenen Wahlversprechen bricht. Wenn
Kornhäusl so weitermacht, muss man sich fragen, ob er als
Gesundheitslandesrat noch tragbar ist.“
Machterhalt auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten
„Diese Landesregierung verkauft die steirischen Patientinnen und
Patienten, nur um an der Macht zu bleiben. Sie verraten dabei nicht
nur ihre eigenen Überzeugungen, sondern auch die Wählerinnen und
Wähler in den betroffenen Regionen – egal ob in Bad Aussee, Bad
Radkersburg, Bruck an der Mur, Schladming oder Rottenmann“, betont
Lercher. Während die KAGes weiter wie ein aufgeblasener,
steuergeldfinanzierter Wasserkopf geführt wird, spart man eiskalt bei
der Versorgung der Menschen. „Das lassen wir nicht zu!“
Die Fakten liegen auf dem Tisch:
· Abhängigkeit und steirisches Steuergeld für andere schwarz-
blaue Bundesländer: Die steirische Landesregierung bezahlt
Oberösterreich und Salzburg dafür, Leistungen zu erbringen, die wir
selbst vor Ort bereitstellen müssten – sie manövriert die Steiermark
dadurch in eine gefährliche Abhängigkeit.
· Vertrag auf Wackelfüßen: Die Versorgung hängt an einem Vertrag
mit Oberösterreich, der jährlich kündbar ist. Das bringt Unsicherheit
statt Stabilität.
· Wahlversprechen gebrochen: Statt Ausbau sehen wir Abbau und
selbst in Rottenmann wird nicht wie von Kunasek versprochen im großen
Stil ausgebaut.
Gemeinsam Einspruch erheben!
„Wir stellen uns diesem Ausverkauf entschieden entgegen! Mein
Aufruf an alle Betroffenen in den Regionen, an die Patientinnen und
Patienten sowie das Gesundheitspersonal: Kämpfen wir gemeinsam gegen
diese Kahlschlag-Politik von Blau-Schwarz. Machen Sie mit und erheben
Sie mit uns Einspruch unter www.lebensrealitaet.at/einspruch “, so
Lercher abschließend.
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