Wien (OTS) – “Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf
zum Social-
Media-Verbot für unter 14-Jährige ist ein wichtiger Schritt zum
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Inhalten“, betont
ÖVP-Jugendsprecher Klaus Lindinger, der deutliche Regeln im Bereich
der Sozialen Medien klar befürwortet. Lindinger: ”Gerade als Vater
weiß ich aus vielen Gesprächen mit Eltern, wie sehr die nachweislich
als problematisch eingestuften Algorithmen von TikTok, Instagram & Co
Kinder und Jugendliche vereinnahmen. Es geht hier nicht um weniger
Freiheit oder Kommunikationseinschränkung. Der Gruppendruck in diesem
Alter ist groß. Ärzte, Pädagogen und Psychologen stellen eindeutig
fest, dass bei Kindern und Jugendlichen Folgen wie Depressionen,
verzerrtes Körperbild, Einsamkeit, verminderte
Konzentrationsfähigkeit und Schlafprobleme stark zunehmen. Wir wollen
den Kindern deshalb eine Zukunft mit ‚echten‘ Erfahrungen und
Erlebnissen ermöglichen sowie ihre Medienkompetenz gezielt stärken.“
Mit dem am Montag im Zuge des Sommerministerrates in Begutachtung
gegangenen Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Verbot für unter 14-
Jährige setzt die Bundesregierung den richtigen Kurs für klare Regeln
für den Zugang zu Social-Media-Plattformen und nimmt diese dabei in
die Pflicht. “In Österreich erlauben wir hochprozentigen Alkohol und
Nikotin ab 18 Jahren. Als Eltern ziehen wir unseren Kindern
Schwimmhilfen an, bevor sie sich allein im Wasser halten können oder
schützen sie mit einem Helm, wenn sie mit dem Fahrrad oder Roller
unterwegs sind. Die nun auf den Weg gebrachten Regeln im Bereich der
Sozialen Medien sind also ein konsequenter Schritt”, zieht der
Abgeordnete Vergleiche, bei denen ein breiter gesellschaftlicher
Konsens für klare Regeln besteht.
Zwtl.: Einigung bei Wehrdienstreform wichtiger Schritt zur Stärkung
der Landesverteidigung
Ebenfalls anlässlich des Sommerministerrates wurde die Einigung
zur Wehrdienstreform vorgestellt. Konkret soll sich der
Grundwehrdienst durch verpflichtende Truppen- und nachgelagerte
Milizübungen um insgesamt drei Monate verlängern. Außerdem soll die
finanzielle Vergütung auf 1.000 Euro monatlich erhöht und es sollen
Urlaubstage für Grundwehrdiener eingeführt werden.
Der Zivildienst soll ab 2027 freiwillig um zwei Monate verlängert
werden können, ab 2028 soll eine Wehrdienst-Garantie greifen. Wird
dann die Zahl von 15.000 Grundwehrdienern um mehr als 7,5 Prozent
unterschritten, soll der Zivildienst ab dem Folgejahr dauerhaft
verpflichtend um zwei auf elf Monate verlängert werden.
Lindinger: “Unser Ziel ist und bleibt es, die Landesverteidigung
angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und der
internationalen Krisenherde weiter zu stärken. Mit der Einigung zur
Wehrdienstreform ist dabei ein wichtiger Schritt gelungen.” (Schluss)