Wien (OTS) – „Das ist ein Armutszeugnis. Ein ganzes Jahr wurde
vertrödelt mit
Streitereien um die Zuständigkeit, Ankündigungen und leeren
Versprechen. Jetzt treten die KI-Regeln in Kraft – und es gibt in
Österreich niemanden, der sie durchsetzt“, sagt Süleyman Zorba,
Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.
Ab 2. August gelten insbesondere auch die Transparenzpflichten
des AI-Acts: Deepfakes müssen gekennzeichnet werden, Chatbots müssen
sich als solche zu erkennen geben. Bei Verstößen drohen empfindliche
Strafen. Gleichzeitig soll auch die nationale Durchsetzung starten.
Österreich hat dafür aber bis heute keine Behörde benannt, obwohl die
Frist bereits am 2. August 2025 abgelaufen ist. Seit einem Jahr schon
hätte nach dem AI-Act mindestens eine notifizierende Behörde und
mindestens eine Marktüberwachungsbehörde als zuständige nationale
Behörden benannt werden müssen. Von einer Regierungsvorlage fehlt
noch immer jede Spur, niemand weiß, wann die Begutachtung startet.
„Das Absurde ist: Die Vorarbeit liegt längst fertig am Tisch. Mit
der Anfang 2024 eingerichteten KI-Servicestelle bei der RTR haben wir
bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode eine Struktur
aufgebaut. Darauf könnte die KI-Behörde direkt aufsetzen. Man hätte
sie nur mit den nötigen Befugnissen und Ressourcen ausstatten müssen.
Stattdessen wurde ein Jahr gestritten, wer zuständig sein darf. Das
ist keine Regierungsarbeit, das ist Postenpolitik auf Kosten des
Landes“, kritisiert Zorba.
„Wer von einem manipulativen KI-System betroffen ist, von
gefälschten Videos bis zur Abzocke mit KI, bekommt mit 2. August zwar
ein Recht auf Beschwerde – es gibt aber keine Stelle, die sie
entgegennimmt. Unternehmen, die sich an die Regeln halten wollen,
bekommen weder Ansprechpartner noch Rechtssicherheit. Die Regierung
lässt Betroffene und den Standort Österreich im Stich“, betont Zorba.
„Ein Jahr Stillstand, keine Vorlage, kein Termin, keine
Verantwortung: Das ist das digitalpolitische Zeugnis dieser
Regierung. Wer nicht einmal sagen kann, wann ein überfälliges Gesetz
in Begutachtung geht, hat die Kontrolle über das eigene
Regierungsprogramm verloren. Ich erwarte die Gesetzesvorlage noch vor
dem Herbst, ausgestattet mit echten Befugnissen, Personal und
Budget“, hält Zorba fest.