Wien (OTS) – Ministerin Schumann hat in der Pressestunde vor allem
Überschriften
wiederholt, deren konkrete Umsetzung bzw. Inhalte weiterhin
offenbleiben. „Die Ministerin spricht vom gemeinsamen Reformprozess,
während bereits zwei SPÖ-Landeshauptleute öffentlich signalisieren,
dass sie zentrale Teile nicht mittragen wollen. Kann diese
Bundesregierung nicht einmal die eigenen Parteigenossen in eine
Gesundheitsreform einbinden? Wer dann noch dazu bei jedem Konflikt
nur auf Überzeugungsarbeit setzt, führt keine Reform an, sondern
bittet um freiwillige Mitarbeit ohne Verbindlichkeit“, meint der
Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner.
Auch bei der Pflege blieb Schumann bei bekannten Ankündigungen:
Ein bundesweit abgesicherter Pflegebonus und zusätzliche Mittel für
mobile Pflege sind grundsätzlich richtig, ersetzen aber keine
Strukturreform. „Die Ministerin will den Ländern Geld überweisen,
obwohl Bezahlung, Personaleinsatz und konkrete Umsetzung weiterhin
bei den Ländern liegen. Sie hat in den letzten Wochen nicht erklären
können, wie sichergestellt wird, dass die Mittel tatsächlich
zusätzlich bei Pflegekräften und mobilen Diensten ankommen. Auch
heute bleibt sie diese zentrale Antwort schuldig. Geld ohne
Zweckbindung, messbare Ziele und Kontrolle ist keine Pflegereform. Es
ist das bekannte Prinzip dieser Bundesregierung: Der Bund zahlt, die
Länder entscheiden und am Ende kann niemand sagen, ob bei den
Menschen tatsächlich mehr Pflege ankommt.“
Das Ziel der Sozialministerin, Kinderarmut bei „Working Poor“ zu
bekämpfen, teilen die Grünen. Die bislang gesetzten Aktivitäten,
seien allerdings widersprüchlich und unzureichend, sagt Markus Koza,
Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen.
„Mit dem unter Grüner Regierungsbeteiligung eingeführten
Kinderzuschuss für erwerbstätige Alleinerzieher:innen und
Alleinverdiener:innen mit niedrigem Einkommen – 60 Euro im Monat, 720
Euro im Jahr – verfügt die Bundesregierung bereits über das passende
Instrument“, erläutert Koza und weiter: „Da bei der
Kindergrundsicherung seit Monaten nichts weitergeht, haben wir Grüne
beantragt, den Kinderzuschuss auf einkommensarme, erwerbstätige
Paarhaushalte auszuweiten. Also genau das, was die Sozialministerin
jetzt selbst als Ziel ausgibt. Dieser Antrag wurde jedoch einmal mehr
von den Regierungsparteien – einschließlich der SPÖ – abgelehnt.“
Die Grünen legten zudem einen konkreten Vorschlag zur
Gegenfinanzierung vor: Ein Drittel der Abschaffung der kalten
Progression für obere Einkommen sollte befristet ausgesetzt werden.
„Damit wäre die Finanzierung sozial treffsicher sichergestellt“,
betont Koza.
„Aber statt zu handeln, wird lieber darüber geklagt, dass kein
Geld da wäre. Obwohl die Regierung gleichzeitig über drei Milliarden
Euro für verteilungs- wie arbeitsmarktpolitisch fragwürdige Steuer-
und Abgabesenkungen ausgibt: von Steuergeschenken für gutverdienende
Pensionist:innen, über die Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen bis
zu noch mehr klimaschädigenden Subventionen. „Dafür ist genügend Geld
da. Für die Bekämpfung von Kinderarmut offensichtlich nicht. Es ist
eben eine Frage der Prioritätensetzung, wofür Geld ausgegeben wird
oder wofür man sich einsetzt. Das ist alleinige Verantwortung dieser
Regierung, insbesondere der Sozial- und Gesundheitsministerin, die
für ihre Aufgaben endlich auch kämpfen muss. Diesen Kampfeswillen
vermissen wir“, halten Schallmeiner und Koza fest.