Wien (OTS) – „Die Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard
Karner bestätigt,
was viele seit Langem beobachten: Rechtsextremismus ist in Tirol auf
dem Vormarsch. Die Zahl rechtsextremer Tathandlungen ist in Tirol
innerhalb von nur zwei Jahren um rund 77 Prozent gestiegen – von 64
Fällen im Jahr 2023 auf 113 im Jahr 2025. Das ist ein dramatischer
Anstieg und ein unübersehbares Warnsignal“, meint die
Nationalratsabgeordnete der Grünen, Barbara Neßler. „Gleichzeitig
werden die Täter immer jünger. Besonders besorgniserregend ist, dass
rechtsextreme Ideologie längst nicht mehr nur in einschlägigen Szenen
verbreitet wird, sondern zunehmend hemmungslos im Internet und immer
öfter auch ganz offen im öffentlichen Raum zur Schau gestellt wird“,
sagt Neßler.
„Die Vorfälle rund um das Gauder Fest haben auf erschreckende
Weise gezeigt, wie selbstverständlich NS-Verherrlichung und
rechtsextreme Symbolik mittlerweile von jungen Menschen öffentlich
präsentiert werden. Das ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer
gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung. Der Rechtsruck und die
zunehmende Radikalisierung der FPÖ schaffen ein politisches Klima, in
dem rechtsextreme Positionen normalisiert und demokratiefeindliche
Haltungen enttabuisiert werden“, ergänzt der
Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, die
Einschätzungen.
„Trotz dieser alarmierenden Entwicklung fehlt Österreich nach wie
vor ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Während die
Zahl der Delikte steigt und die Sicherheitsbehörden selbst vor einer
Verschärfung der Lage warnen, bleibt die Bundesregierung bei
Ankündigungen. Dass auch Monate nach dem Regierungsbeschluss noch
immer keine konkreten Maßnahmen vorliegen, ist fahrlässig“, meint
Neßler und hält fest: „Es braucht jetzt entschlossenes Handeln statt
weiterer Verzögerungen. Das Land Tirol und die Bundesregierung müssen
den Kampf gegen Rechtsextremismus endlich mit der notwendigen
Konsequenz führen – mit einem wirksamen Nationalen Aktionsplan,
ausreichend Ressourcen für Prävention und Ausstiegsarbeit sowie einer
klaren politischen Haltung gegen jede Form von Rechtsextremismus,
Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Wegschauen ist keine Option
mehr.“