Wien (OTS) – „Die Causa Ruck zeigt einmal mehr: Die Wirtschaftskammer
ist nicht
lernfähig. Seit Jahren wartet die Regierung auf die dringend
notwendigen Veränderungen aus eigener Kraft der Kammer – das ist
Realitätsverweigerung“, konstatiert Elisabeth Götze,
Wirtschaftssprecherin der Grünen.
Die Kammer hat mehr als zwei Milliarden Euro Rücklagen angehäuft
und die hohen Beiträge der Mitglieder stehen seit Jahren in der
Kritik. Darüber hinaus fordern Kammermitglieder demokratischere
Prozesse und mehr Transparenz.
Vor einer Woche wurden Aussagen des Chefs der Wiener
Wirtschaftskammer Walter Ruck zu Postenschacher und Machtmissbrauch
sowie sexistische Aussagen über Frauen bekannt. Und er soll auch
davon gesprochen haben, dass er wenig Interesse an einer
tiefgreifenden Kammerreform und an niedrigeren Kammer-Umlagen für die
Pflichtmitglieder habe. All das beschädigt die Kammer – aber trotz
zahlreicher Aufrufe zum Rücktritt sitzt Ruck weiterhin fest im
Sattel.
„Die kolportierten Aussagen sind beschämend und sie zeigen die
Haltung hoher Kammerfunktionäre zu den dringend nötigen Reformen. Wie
lange wollen wir uns noch mit Reförmchen hinhalten lassen? Dass die
neue WKO-Präsidentin Schultz 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2030
einsparen will, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Und von weiteren Reformen hören wir gar nichts mehr. Wann übernimmt
die Regierung endlich Verantwortung und novelliert das
Wirtschaftskammergesetz? Unsere Vorschläge dafür liegen seit mehr als
einem Jahr im zuständigen Ausschuss des Nationalrats. Ich appelliere
an die Regierung, endlich aufzuwachen und ins Tun zu kommen“, fordert
Götze.