Wien (OTS) – Mit einer gemeinsamen Initiative wenden sich die
außenpolitischen
Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen im Nationalrat an die
Islamische Republik Iran. FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne rufen die
iranischen Behörden gemeinsam dazu auf, sämtliche Hinrichtungen von
Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten am 8. und 9. Jänner
festgenommen wurden, umgehend auszusetzen.
Hintergrund ist die anhaltende Welle von Hinrichtungen, von der
laut Menschenrechtsorganisationen auch zahlreiche junge Menschen
betroffen sind, die im Zuge der landesweiten Proteste festgenommen
worden waren. Die Abgeordneten zeigen sich zutiefst besorgt über
Berichte, wonach es nahezu täglich zu weiteren Vollstreckungen kommt.
Susanne Fürst, FPÖ, außenpolitische Sprecherin:
„Die Verhängung der Todesstrafe gegen junge Menschen, die sich
für eine andere Zukunft ihres Landes einsetzen und dafür auf die
Straße gehen, ist unmenschlich. Wir stellen uns dieser Vorgangsweise
entschieden entgegen.“
Andreas Minnich, ÖVP, außenpolitischer Sprecher im Nationalrat
und stv. Obmann des Außenpolitischen Ausschusses:
„Was im Iran derzeit geschieht, ist eine systematische Vergeltung
an jungen Menschen, die für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen
sind. Wir können nicht zusehen, wie Tag für Tag Todesurteile
vollstreckt werden. Der österreichische Nationalrat muss hier – wie
andere Parlamente auch – ein klares Zeichen setzen: Diese
Hinrichtungen müssen sofort gestoppt werden.“
Petra Bayr, SPÖ, außenpolitische Sprecherin und Obfrau des
Außenpolitischen Ausschusses:
„Österreich muss weiterhin klar Position beziehen: Die Gewalt und
die Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten im Iran sind auf
europäischer und internationaler Ebene scharf zu verurteilen. Der
Druck auf das Regime muss erhöht werden – die Menschenrechte und
Grundfreiheiten der iranischen Bevölkerung sowie die
völkerrechtlichen Verpflichtungen des Iran dürfen nicht verhandelbar
sein.“
Nikolaus Scherak, NEOS, außenpolitischer Sprecher:
„Wer für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und seine Grundrechte auf
die Straße geht, darf dafür nicht mit dem Leben bezahlen. Die
systematischen Hinrichtungen von Demonstrantinnen und Demonstranten
sind ein brutaler Angriff auf die Menschenrechte und zeigen einmal
mehr die Skrupellosigkeit des iranischen Regimes. Es muss
unmissverständlich klar sein: Diese Hinrichtungen müssen sofort
gestoppt werden.“
Meri Disoski, Grüne, außenpolitische Sprecherin und Vorsitzende
der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Iran:
„Wer für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße geht, darf
dafür nicht am Galgen enden. Wir fordern das iranische Regime auf,
alle Hinrichtungen von Demonstrantinnen und Demonstranten
unverzüglich zu stoppen und alle politischen Gefangenen freizulassen.
Österreich steht an der Seite jener Menschen, die im Iran für
Freiheit und Demokratie kämpfen.“
Die Abgeordneten appellieren an die iranische Führung,
· alle im Zusammenhang mit den Protesten vom 8. und 9. Jänner
verhängten Todesurteile nicht zu vollstrecken,
· laufende Verfahren gegen Demonstrantinnen und Demonstranten
rechtsstaatlichen Mindeststandards zu unterwerfen,
· unabhängigen Beobachtern und internationalen Organisationen Zugang
zu den Verfahren zu gewähren.
Die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses kündigen an, das
Thema auch auf europäischer und internationaler Ebene – etwa im
Rahmen der Interparlamentarischen Union und im Austausch mit anderen
nationalen Parlamenten – weiterzuverfolgen. (Schluss)