Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte heute der freiheitliche
Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag
auf die geplante Einführung der sogenannten „Teilpension“ durch die
schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel. „Diese neue Regelung ist nicht nur
kompliziert, sondern verschlechtert auch die bisherige Altersteilzeit
massiv. Einmal mehr zeigt sich, dass jene, die jahrzehntelang
gearbeitet und in das System eingezahlt haben, von dieser
Bundesregierung eiskalt im Stich gelassen werden“, so Wurm.
Laut Regierung soll die Teilpension so funktionieren, dass man
die Arbeitszeit im Ausmaß von 25 bis 75 Prozent reduzieren kann und
dann eben eine Teilpension bekommt – diese ist jedoch geringer als
die tatsächliche Arbeitszeitreduktion. Zudem ist die Inanspruchnahme
der Langzeitversichertenregelung dann nicht mehr möglich. „Das ist
ein vergiftetes Angebot. Die Hürden sind hoch, die Bedingungen
schlecht, und unterm Strich bleibt für die Betroffenen weniger übrig.
Kein Wunder, dass viele lieber sofort in Pension gehen wollen, bevor
es noch schlimmer wird“, warnte Wurm.
Besonders kritisch sieht Wurm auch die geplante Einschränkung der
Altersteilzeit auf nur noch drei Jahre: „Gerade für ältere
Arbeitnehmer ist das ein harter Schlag. Sie verlieren damit eine
wichtige Übergangsmöglichkeit in den Ruhestand. Auch steht der von
ÖVP, SPÖ und NEOS festgeschriebene ‚Nachhaltigkeitsmechanismus‘
eindeutig für die Anhebung des Pensionsantrittsalters, wobei hier
NEOS mit 70 Jahren gegenüber der ÖVP mit 67 Jahren duellieren und
versuchen, sich gegenseitig zu überbieten – und die SPÖ schaut dabei
zu. Von den vollmundigen Versprechungen der Sozialdemokraten an die
Pensionisten ist nichts übriggeblieben.“
„Diese Regierung betreibt Sozialabbau auf dem Rücken der
Leistungsträger – während gleichzeitig Zuwanderer mit
Mindestpensionen und Pensionsleistungen versorgt werden, obwohl sie
kaum ins System eingezahlt haben. Wer aber 45 Jahre oder länger
gearbeitet hat, sieht von Wertschätzung oder Unterstützung nichts.
Das ist nicht nur ungerecht, sondern für unser Land eine dramatische
Entwicklung“, zeigte sich Wurm betroffen.