Wien (OTS) – Binnen nur 24 Stunden sind nach einer vom spanischen
Innenministerium
zitierten Schätzung mehr als 49.000 Migranten illegal in die
spanische Exklave Ceuta eingedrungen. Damit erreichte an einem
einzigen Tag eine Menschenmenge von mehr als der Hälfte der gesamten
Einwohnerzahl Ceutas europäisches Staatsgebiet. Die Migranten kamen
über Land und Meer, durchbrachen Grenzanlagen oder umschwammen die
Absperrungen. Mindestens 19 Menschen wurden tot aus dem Wasser
geborgen. Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt, an den Grenzübergängen
kam es zu schweren Auseinandersetzungen und die völlig überforderten
spanischen Behörden mussten Polizei und Militär mobilisieren. Der
koordinierte Ansturm beschränkt sich jedoch nicht auf Ceuta. Auch in
der rund 400 Kilometer entfernten zweiten spanischen Exklave Melilla
versuchten große Migrantengruppen, die Grenze zu durchbrechen. Nach
vorläufigen Angaben gelangten dort innerhalb einer Nacht weitere 300
bis 400 Migranten auf spanisches Staatsgebiet. Am Grenzübergang Beni
Enzar kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, Fahrzeuge wurden
angezündet und die Behörden mussten den wichtigsten Grenzübergang
zwischen Melilla und Marokko schließen.
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger haben die
Ereignisse damit eine völlig neue Dimension erreicht: „Mehr als
49.000 Menschen tauchen nicht zufällig innerhalb eines Tages an
derselben europäischen Außengrenze auf. Und es ist erst recht kein
Zufall, wenn gleichzeitig auch die zweite spanische Exklave
angegriffen wird. Die Migranten kommen über Land und Meer,
durchbrechen Grenzanlagen und versuchen nach gescheiterten Anläufen
immer wieder, auf europäisches Gebiet vorzudringen. Das ist keine
gewöhnliche Migrationsbewegung. Das ist eine Invasion. Eine
orchestrierte Invasion auf gleich zwei europäische Außengrenzen.“
Schleppernetzwerke, über soziale Medien verbreitete Aufrufe,
Gerüchte über offene Grenzen und die verantwortungslose Politik der
spanischen Linksregierung hätten einen Massenansturm ausgelöst,
dessen Folgen ganz Europa bedrohten. „Wenn innerhalb derselben Nacht
sowohl Ceuta als auch Melilla unter massiven Druck geraten, dann kann
niemand mehr ernsthaft von einem spontanen Ereignis sprechen. Hier
wird die europäische Außengrenze systematisch ausgetestet und
überrannt. Europa muss endlich aufhören, diese organisierte illegale
Massenmigration wie ein unvermeidbares Naturereignis zu behandeln“,
erklärt Steger.
Die Lage in der nur rund 85.000 Einwohner zählenden Stadt Ceuta
sei dramatisch. Tausende Migranten übernachteten auf Straßen,
Gehsteigen und in Parks, während weitere Gruppen nach Wegen um die
Grenzanlagen suchten. Die Aufnahmeeinrichtungen waren völlig
überlastet, Geschäfte blieben aus Sicherheitsgründen geschlossen und
zahlreiche Anrainer verbarrikadierten sich aus Angst in ihren
Häusern. Die Bevölkerung werde mit chaotischen Zuständen, brennenden
Fahrzeugen, Diebstählen und gewaltsamen Auseinandersetzungen
alleingelassen. Aus der Bevölkerung und über soziale Medien würden
außerdem Berichte über Übergriffe bis hin zu mutmaßlichen
Vergewaltigungen verbreitet. Diese Vorwürfe müssten von den
spanischen Behörden unverzüglich und lückenlos aufgeklärt werden. „In
einer Situation, in der binnen weniger Stunden zehntausende Menschen
in eine Stadt eindringen und die öffentliche Ordnung zusammenbricht,
darf die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung nicht zur
Nebensache erklärt werden. Jeder einzelne Bericht über Gewalt,
sexuelle Übergriffe oder Plünderungen muss konsequent untersucht
werden. Madrid ist verpflichtet, die Bevölkerung zu schützen und
transparent über das tatsächliche Ausmaß der Ereignisse zu
informieren“, fordert Steger.
„Das sind keine Bilder einer kontrollierten Grenze. Das sind
Bilder des vollständigen staatlichen Kontrollverlusts. Die Bewohner
Ceutas und Melillas müssen mitansehen, wie ihre Heimat innerhalb
weniger Stunden von Zehntausenden illegalen Migranten überrannt wird,
während Madrid und Brüssel noch immer über Verfahren, Quoten und
Verteilung diskutieren.“ Die freiheitliche Europaabgeordnete verweist
dabei auf die politische Vorgeschichte des Grenzsturms. Die spanische
Linksregierung hatte mit einer großangelegten Legalisierungsaktion
Hunderttausenden illegal aufhältigen Migranten einen Aufenthaltstitel
in Aussicht gestellt. Für das Programm wurden mehr als eine Million
Anträge gestellt. Zusätzlich entschied der spanische Oberste
Gerichtshof mit Urteil vom 29. Juni 2026, dass auf dem Seeweg
beziehungsweise schwimmend ankommende Migranten nicht unmittelbar im
Rahmen der besonderen Grenzzurückweisung nach Marokko zurückgebracht
werden dürfen.
„Spanien hat der gesamten Welt signalisiert: Wer illegal kommt,
hat gute Chancen, am Ende bleiben zu dürfen. Zuerst eröffnet die
Linksregierung mehr als einer Million illegal aufhältigen Migranten
die Aussicht auf eine Legalisierung. Dann erschwert ein Gericht die
unmittelbare Zurückweisung an der Grenze. Wenige Wochen später
stürmen mehr als 49.000 Migranten Ceuta und gleichzeitig Hunderte
weitere Melilla. Wer darin keinen Zusammenhang erkennen will,
verschließt vorsätzlich die Augen vor der Realität“, erklärt Steger.
Besonders scheinheilig sei die nun einsetzende Empörung der ÖVP.
Deren Europaabgeordneter Lukas Mandl mache plötzlich die verfehlte
spanische Migrationspolitik für die Ereignisse verantwortlich und
behaupte, illegale Migration dürfe nicht zum Problem für ganz Europa
werden. „Als Spanien seine Massenlegalisierung ankündigte und sich
mehr als eine Million illegale Migranten dafür meldeten, schwieg die
ÖVP. Kein Ruf nach Sanktionen. Kein Vertragsverletzungsverfahren.
Keine Forderung nach einem Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Kein
Aufschrei des angeblich so strengen ÖVP-Migrationskommissars Magnus
Brunner. Jetzt, wo die katastrophalen Folgen dieser Politik nicht
mehr zu verbergen sind, versucht sich die ÖVP plötzlich als
Grenzschutzpartei zu inszenieren. Das ist nicht glaubwürdig, sondern
eine durchsichtige politische Täuschung.“
Die ÖVP und ihre Europäische Volkspartei seien keine
unbeteiligten Beobachter dieser Krise, sondern trügen eine
wesentliche Mitverantwortung für die europäische
Migrationskatastrophe:
„Es war die EVP unter Angela Merkel, die 2015 die Politik der
offenen Grenzen geprägt und die illegale Massenmigration nach Europa
salonfähig gemacht hat. Es ist die EVP, die Ursula von der Leyens
Kommission trägt. Es ist die ÖVP, die den EU-Asyl- und Migrationspakt
als historischen Erfolg verkauft, obwohl dieser die illegale
Migration nicht beendet, sondern verwaltet und auf die
Mitgliedstaaten verteilt. Und es ist Magnus Brunner, den die ÖVP
weiterhin für angebliche Fortschritte bei der Migration bejubelt,
während an gleich zwei europäischen Außengrenzen Zehntausende
versuchen, nach Europa einzudringen.“
Mandls jetzige Aussagen seien daher keine Lösung, sondern der
Versuch, die Verantwortung allein nach Madrid abzuschieben: „Die ÖVP
darf jetzt nicht so tun, als hätte sie mit diesem Desaster nichts zu
tun. Wer seit 2015 die falsche Politik mitträgt, den Migrationspakt
feiert und die Brüsseler Migrationspolitik verteidigt, kann sich beim
nächsten Grenzsturm nicht plötzlich als Feuerwehr aufspielen. Die ÖVP
ist nicht die Lösung dieses Problems. Sie ist Teil seiner politischen
Ursache.“
Angesichts des beispiellosen Grenzsturms verlangen Steger und die
Fraktion der Patrioten für Europa die unverzügliche Einberufung einer
Sondersitzung des Europäischen Parlaments: „Wir erleben an der
europäischen Außengrenze einen Ausnahmezustand historischen Ausmaßes.
Mehr als 49.000 illegale Migranten dringen innerhalb eines Tages in
Ceuta ein, gleichzeitig wird auch Melilla angegriffen, Menschen
sterben, Fahrzeuge brennen und das Militär muss ausrücken. In einer
solchen Situation kann das Europäische Parlament nicht einfach im
Urlaub bleiben. Wir Patrioten verlangen daher sofort eine
außerordentliche Sondersitzung. Die Abgeordneten müssen aus der
Sommerpause zurückkehren und die Kommission sowie den Rat zur
Verantwortung ziehen.“
Es müsse unverzüglich darüber beraten werden, wie die
europäischen Außengrenzen verteidigt, weitere Grenzdurchbrüche
verhindert und die bereits eingedrungenen Migranten zurückgebracht
werden können.
„Das EU-Parlament tritt regelmäßig zu ideologischen Schaudebatten
und politischen Kampagnen zusammen. Dann muss es erst recht
zusammentreten, wenn Zehntausende gleichzeitig eine Außengrenze
überrennen und die Sicherheit Europas unmittelbar bedroht ist. Wer
sich jetzt hinter der Sommerpause versteckt, kapituliert vor der
illegalen Massenmigration“, so Steger.
Steger fordert außerdem sofortige Sanktionen gegen Spanien: „Ein
Mitgliedsstaat, der seine Außengrenzen nicht schützt, illegale
Migranten massenhaft legalisiert und damit die Sicherheit aller
anderen Mitgliedsstaaten gefährdet, darf nicht länger folgenlos
davonkommen. Die Europäische Union muss sämtliche verfügbaren
finanziellen und politischen Druckmittel einsetzen. Sollte Madrid die
Kontrolle über die Grenzen in Ceuta und Melilla nicht unverzüglich
und dauerhaft wiederherstellen, muss Spanien notfalls vorübergehend
aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden.“
Angesichts des massenhaften und koordinierten Grenzsturms seien
gewöhnliche Asylverfahren keine angemessene Antwort mehr: „Wer
gemeinsam mit Zehntausenden gewaltsam eine europäische Außengrenze
überrennt, kann nicht erwarten, anschließend mit einem langwierigen
Verfahren und einer Unterbringung in Europa belohnt zu werden. Es
braucht jetzt massenhafte und unmittelbare Pushbacks – ohne
Einzelfallprüfung und direkt zurück auf die andere Seite der Grenze.
Nur wenn jeder weiß, dass ein illegaler Grenzübertritt niemals zu
einem Aufenthalt in Europa führt, kann dieser Ansturm gestoppt
werden.“
Auch Österreich müsse unverzüglich reagieren und seine Grenzen
lückenlos kontrollieren. Es dürfe unter keinen Umständen zugelassen
werden, dass sich die in Ceuta und Melilla eingedrungenen Migranten
anschließend ungehindert über den gesamten Schengen-Raum verteilen.
„Spanien hat diese Krise durch seine Legalisierungs- und
Einladungspolitik selbst angeheizt. Jetzt muss Madrid sie auch selbst
beenden – durch konsequenten Grenzschutz, massenhafte Pushbacks und
Rückführungen statt durch die nächste Verteilung illegaler Migranten
auf die übrigen europäischen Staaten.“
„Ceuta und Melilla sind Schauplätze einer orchestrierten
Invasion. Eine Invasion beantwortet man nicht mit Aufnahmezentren,
Verteilungsschlüsseln und jahrelangen Asylverfahren, sondern mit
verteidigten Grenzen. Das Europäische Parlament muss sofort zu einer
Sondersitzung zusammentreten. Spanien muss sanktioniert, notfalls aus
dem Schengen-Raum ausgeschlossen und zur sofortigen Durchführung
massenhafter Pushbacks verpflichtet werden. Europa braucht keine
weiteren ÖVP-Sprechblasen. Europa braucht geschlossene Grenzen und
Remigration“, so Steger abschließend.