Wien (OTS) – FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg.
Michael Schnedlitz
fordert von Innenminister Gerhard Karner eine ehrliche Bilanz:
„Karner verkauft eine Rückkehrwende, während gleichzeitig Tausende
Schutzgewährungen ausgesprochen werden und mehr als 7.000 Syrien-
Verfahren offen sind. Ein befristetes Rückkehrprogramm mit
finanzieller Starthilfe ersetzt keine konsequente Asyl- und
Rückführungspolitik. Der Innenminister muss erklären, welche
Strategie hinter diesen Zahlen steht und wann der Verfahrensberg
tatsächlich abgearbeitet wird.“
Österreichs vorläufige Asylstatistik für Juni weist für syrische
Staatsangehörige bis zum 11. Juni 2026 insgesamt 3.092 rechtskräftige
subsidiäre Schutzgewährungen aus. Daneben wurden 1.523 rechtskräftige
Asylgewährungen und 3.054 rechtskräftige negative Asylentscheidungen
erfasst. Mit 30. Juni waren 7.058 Verfahren zum internationalen
Schutz von Syrern sind sogar offen. Wegen einer IT-Umstellung im Zuge
des EU-Asylpakts reichen die Entscheidungszahlen ausdrücklich nur bis
zum 11. Juni.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl startete mit 1. Juli die
Sonderaktion „Rebuild Syria“. Sie sieht für freiwillige Rückkehr eine
Starthilfe von bis zu 3.000 Euro sowie Beratung vor. Subsidiärer
Schutz ist rechtlich nur dann zu gewähren, wenn im konkreten
Einzelfall bei einer Rückkehr ernsthafter Schaden droht, warum diese
Tür für Tausende offen steht, solle laut FPÖ die ÖVP sofort offen
legen. „Karner redet sein Versagen schön. Negative Entscheidungen
müssen sofort vollzogen und Personen ohne Aufenthaltsrecht außer
Landes gebracht werden. Schutz auf Zeit darf nicht durch Untätigkeit
zum Dauerzustand werden. Auch nicht durch die Hintertür“, so
Schnedlitz.
Besonderes Augenmerk müsse auf Straftäter und Gefährder gelegt
werden. Zugleich brauche es transparente Zahlen darüber, wie viele
freiwillige und zwangsweise Rückführungen tatsächlich erfolgen und
welche Wirkung die Sonderaktion erzielt. „Ankündigungen, Boni und
Pressebilder schützen Österreich nicht. Entscheidend ist, ob
Verfahren rasch abgeschlossen und rechtskräftige Entscheidungen
umgesetzt werden. Karner ist der größte Blender im Innenministerium,
den diese Republik je hatte“, betonte Schnedlitz.