Wien (OTS) – „Die explodierenden Suchtmitteldelikte in Mariahilf sind
eine
schallende Ohrfeige für Innenminister Karner. Wenn die ÖVP angesichts
dieser Zahlen jetzt Erstaunen zeigt, dann ist das nichts anderes als
eine Selbstanklage. Denn der für die Sicherheit zuständige
Innenminister schafft es offensichtlich nicht, den Drogenhandel in
Wien und insbesondere rund um das Suchthilfezentrum Jedmayer in den
Griff zu bekommen“, erklärt FPÖ-Mariahilf-Bezirksparteiobmann LAbg.
Leo Lugner.
Während die Suchtmitteldelikte in Mariahilf innerhalb eines
Jahres um fast 64 Prozent explodiert sind, feiert die ÖVP ihre
sogenannte Schutzzone als Erfolg. „Die Realität straft diese
Selbstbeweihräucherung Lügen. Eine Schutzzone, die den Drogenhandel
nicht nachhaltig zurückdrängen kann, sondern bestenfalls für eine
kurzfristige Verlagerung sorgt, ist kein Erfolg, sondern ein
politisches Feigenblatt“, so Lugner.
„Karner ist rücktrittsreif“
Für Lugner ist damit das sicherheitspolitische Totalversagen des
Innenministers offenkundig: „Karner ist rücktrittsreif. Wer seit
Jahren für die innere Sicherheit verantwortlich ist und es nicht
schafft, den Drogenhandel in einem der größten Problemgrätzel Wiens
nachhaltig einzudämmen, hat seine Aufgabe verfehlt. Ein Innenminister
kann sich nicht hinter einzelnen Schwerpunktaktionen verstecken,
während die Kriminalitätszahlen explodieren.“
Auch die von der ÖVP gefeierte Schutzzone sei laut Lugner kein
nachhaltiger Befreiungsschlag: „Dieser rechtliche Murks löst das
Problem nicht. Die Polizei kann einzelne Dealer vertreiben, aber
damit verschwindet die Drogenszene nicht. Sie wird lediglich
verlagert. Genau das erleben die Anrainer seit Jahren.“
Jedmayer muss an den Stadtrand
Lugner fordert daher eine grundsätzliche Neuordnung der Wiener
Drogenpolitik: „Der Jedmayer gehört raus aus dem dicht besiedelten
Wohngebiet und an den Stadtrand. Es ist den Anrainern nicht länger
zumutbar, dass sich rund um eine zentrale Suchthilfeeinrichtung eine
permanente Drogen- und Dealerszene etabliert.“
„Wir brauchen einen Kurswechsel und endlich eine Politik, die
nicht nur die Symptome verwaltet, sondern die Probleme tatsächlich
löst. Der Jedmayer am jetzigen Standort ist gescheitert. Karner ist
als Innenminister gescheitert. Und die ÖVP sollte angesichts der
explodierenden Zahlen nicht überrascht tun, sondern endlich
Verantwortung übernehmen“, so Lugner abschließend.