Wien (OTS) – „Auch in der aktuellen Debatte über die Schließung der
Finanzierungslücke im Insolvenzentgeltfonds zeigt sich einmal mehr
die völlige Plan- und Hilflosigkeit dieser schwarz-rot-pinken
Regierung. Seit mehr als einer Woche wird dieses Thema öffentlich
diskutiert. Abgesehen von den wohlklingenden Ankündigungen der SPÖ-
Arbeitsministerin, sie werde ‚nicht tatenlos zusehen, wie ein
bewährtes Sicherheitsnetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Risse bekommt‘, und heute von ÖVP-Bundeskanzler Stocker, gibt es
innerhalb der Bundesregierung jedoch weder einen gemeinsamen Kurs
noch einen tragfähigen Lösungsansatz. Das ist ein weiteres Beispiel
für das politische Führungsversagen dieser Regierung. Würde sie
einmal bei sich selbst sparen, wären jetzt auch genug finanzielle
Mittel vorhanden“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr.
Barbara Kolm.
„Der Insolvenzentgeltfonds ist ein unverzichtbarer Schutzschirm
für Arbeitnehmer und Unternehmen. Er sorgt dafür, dass Beschäftigte
im Insolvenzfall rasch zu ihrem Entgelt kommen, und trägt damit
wesentlich zur Stabilität unseres Wirtschaftsstandorts bei. Gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf ein derart wichtiges
Sicherheitsinstrument nicht zum Spielball einer uneinigen Koalition
werden. Es braucht daher umgehend eine nachhaltige Entscheidung
darüber, wie der drohende Finanzierungsmangel beseitigt werden kann“,
forderte Kolm.
„Verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen sind die
Grundlage für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und sichere
Arbeitsplätze. Österreichs Unternehmen kämpfen bereits mit
Rekordbürokratie, hohen Energie- und Lohnnebenkosten, einer
anhaltenden Konjunkturschwäche sowie einer im internationalen
Vergleich schwachen Standortentwicklung“, betonte die FPÖ-
Wirtschaftssprecherin.
„Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit, Stabilität und
einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs. Dazu gehören nachhaltige
Entlastungen für Unternehmen, der Abbau überbordender Bürokratie,
wettbewerbsfähige Energiepreise und ein Staat, der seine Kernaufgaben
zuverlässig erfüllt. Nur mit solchen Rahmenbedingungen können
Investitionen ausgelöst, Arbeitsplätze gesichert und der
Wirtschaftsstandort Österreich wieder gestärkt werden. ÖVP, SPÖ und
NEOS liefern jedoch das genaue Gegenteil, nämlich Unsicherheit,
Verzögerungen und wirtschaftspolitischen Stillstand“, kritisierte
Kolm.