Wien (OTS) – „Das ist nichts anderes als ein Raubzug durch die
Taschen der
Transportunternehmer und Konsumenten, mit dem die ‚Verlierer-Ampel‘
den nächsten Teuerungsturbo zündet“, so kritisierte heute FPÖ-
Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA
den Beschluss des LKW-Maut-Pakets im Ministerrat. Auch wenn die
Regierung nach berechtigten Protesten von ihrem ursprünglichen Plan
minimal abgewichen sei, bleibe unterm Strich eine massive
Mauterhöhung übrig. „Das ist gerade in Zeiten wie diesen, in denen
unsere Wirtschaft am Abgrund steht, die Inflation weit über dem
Eurozonen-Schnitt liegt, eine Pleitewelle übers Land rollt und
Wohlstand sowie Arbeitsplätze vernichtet, so, als würde man Öl ins
Feuer gießen. Getrieben ist dieser Abzock-Angriff wieder von der
klimakommunistischen Doktrin, indem man allen Ernstes die
Transportwirtschaft zum Umstieg auf emissionsfreie LKW durch das
Anziehen der ‚Mautschraube‘ zwingen will“, so Hafenecker weiter.
Die Preiserhöhung für die Autobahn-Vignette im kommenden Jahr um
rund drei Prozent beweise ein weiteres Mal, dass Autofahrer für die
„Verlierer-Ampel“ nur „Melkkühe“ seien: „Sie werden von dieser
Regierung durch die CO2-Steuer und die hohen Steuereinnahmen aus dem
Spritpreiswahnsinn bereits ausgepresst, wie die sprichwörtlichen
Zitronen. Individuelle Mobilität, ein Grundbedürfnis, wird zunehmend
zum puren Luxus. Die Preiserhöhung bei der Vignette ist daher ein
weiterer Mosaikstein dieses Irrwegs der Systemparteien. Gerade in
diesem Bereich braucht es Entlastung, mit der auch die Inflation
gesenkt werden würde!“
Eine klare Absage erteilen die Freiheitlichen auch der
beschlossenen Abschaffung der Klebevignette ab 2027. „Immerhin rund
dreißig Prozent nutzen nach wie vor die Klebevignette – sei es aus
Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, Gewohnheit oder welchen
Gründen auch immer. Eine Zwangsumstellung auf die digitale Vignette
ist daher nicht nur eine Angebotseinschränkung, sondern auch eine
klare Diskriminierung der Klebevignettennutzer, die ohnehin schon
jetzt bei Wechselkennzeichen grundlos schlechtergestellt sind. Für
uns steht daher fest: Beide Vignetten-Varianten müssen erhalten und
damit die Wahlfreiheit den Konsumenten überlassen bleiben!“, erklärte
der freiheitliche Verkehrssprecher und erinnerte daran, dass eine
digitale Vignette für mehrere Fahrzeuge verwendet werden kann,
während die Klebevignette nur für ein einziges gilt. Zur Behebung
dieses Missstands brachten die Freiheitlichen bereits einen Antrag
ein, den die Systemparteien jedoch erst im Juli im Verkehrsausschuss
abgelehnt haben.