Wien (PK) – Der Nationalrat beendet kommenden Dienstag seine aktuelle
Tagungsperiode. Mit seinen jüngsten Beschlüssen beschäftigt sich am
Donnerstag der Bundesrat. Der neue Präsident der Länderkammer Peter
Samt hält seine Antrittsrede. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats
hat eine Sitzung angesetzt.
Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat
jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen
einberufen werden, wenn ein entsprechendes Verlangen ausreichend
unterstützt ist. Tagungsbeginn ist der 9. September.
Informationen zu Öffnungszeiten, Führungen und den weiteren
Angeboten des Parlaments während der tagungsfreien Zeit sind auf dem
Webportal des Parlaments abrufbar. Aufgrund von Instandsetzungs- und
Wartungsarbeiten ist das Parlamentsgebäude von 21. bis 27. Juli 2025
sowie von 25. bis 31. August für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Dienstag, 15. Juli 2025
17.00 Uhr: Bundesratspräsident Peter Samt lädt anlässlich des
Vorsitzwechsels in der Länderkammer zum Steiermark-Abend in das
Parlament. Zu Beginn wird die Steiermark-Fahne begleitet von
Musikkapellen am Vorplatz des Parlamentsgebäudes gehisst. Nach der
Begrüßung des Bundesratspräsidenten um 18.30 Uhr spricht der
steirische Landtagspräsident Gerald Deutschmann einige Grußworte. (
Parlament, Vorplatz & Säulenhalle)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Steiermark-
Abend anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Steiermark im
Bundesrat
Mittwoch, 16. Juli 2025
10.00 Uhr: Im EU-Ausschuss des Bunderats präsentiert Botschafter
Christian Grønbech-Jensen die Prioritäten des dänischen EU-
Ratsvorsitzes. Außerdem soll ein Verordnungsvorschlag der Kommission
über Anpassungen unter anderem bei den GAP-Rechtsvorschriften zur
Diskussion stehen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
Donnerstag, 17. Juli 2025
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ist am 17. und 18. Juli
bei der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente
der deutschsprachigen Länder in der Schweiz vertreten. (Schweiz,
Kanton Aargau)
09.00 Uhr: In der Bundesratssitzung hält Bundesratspräsident
Peter Samt seine Antrittsrede. Danach folgt eine Aktuelle Stunde mit
Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Die jüngsten Beschlüsse des
Nationalrats betreffen etwa die Messenger-Überwachung, die Einführung
der Teilpension und das Eheverbot für unter 18-Jährige.(Parlament,
Bundesratssaal)
Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.
Dienstag, 22. Juli 2025
10.00 Uhr: Eine Delegation des Sonderausschusses zur
Wohnraumkrise in der EU des Europäischen Parlaments kommt mit
Mitgliedern des Ausschusses für Bauten und Wohnen zu einer Aussprache
zusammen. (Palais Epstein, Innenhof)
Dienstag, 29. Juli 2025
Bundesratspräsident Peter Samt und Zweiter Nationalratspräsident
Peter Haubner nehmen von 29. bis 31. Juli an der 6. IPU-Weltkonferenz
der Parlamentspräsident:innen in der Schweiz teil. Das Generalthema
der Konferenz lautet „Eine Welt in Aufruhr: Parlamentarische
Zusammenarbeit und Multilateralismus für Frieden, Gerechtigkeit und
Wohlstand für alle“. (Schweiz, Genf)
Dienstag, 26. August 2025
Von 26. bis 28. August findet in Kopenhagen die
Interparlamentarische GASP/GSVP-Konferenz unter österreichischer
Beteiligung statt. Im Fokus der Konferenz stehen neben der Zukunft
der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Themen Ukraine,
NATO, EU-Erweiterung und kritische Infrastruktur. (Dänemark,
Kopenhagen)
(Schluss) keg
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