Wien (OTS) – Die EU-Kommission hat mit dem European Chemicals
Industry Action Plan
und der Critical Chemicals Alliance einerseits zahlreiche Maßnahmen
angekündigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schlüsselbranche
Chemieindustrie zu steigern. Ausgerechnet beim wichtigsten
Standortfaktor Energie bleibt sie jedoch weiterhin dafür notwendige
Verbesserungen schuldig: Aus Sicht des Fachverbands der Chemischen
Industrie Österreichs (FCIO) reichen die Vorschläge zur Reform des
europäischen Emissionshandelssystems (ETS) trotz einiger
Verbesserungen nach wie vor nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen.
Besonders kritisch bewertet der FCIO, dass der regulatorische
Druck trotz einzelner Verbesserungen bei der kostenlosen Zuteilung
weiter zunimmt. Viele emissionsarme Technologien befinden sich noch
im Aufbau und können heute weder flächendeckend noch wirtschaftlich
eingesetzt werden. Zwischen den klimapolitischen Anforderungen und
den tatsächlichen Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen besteht
daher weiterhin eine erhebliche Lücke. „ Kostenlose Zertifikate sind
kein Bonus für Unternehmen, sondern ein Schutzschild für Europas
Industrie “, so Ulrich Wieltsch, FCIO-Obmann. „ Dieser Schutz muss so
lange aufrechterhalten werden, bis es faire internationale
Wettbewerbsbedingungen gibt. Sonst werden Produktion, Innovation und
Arbeitsplätze in Europa gefährdet. Und auch der Umwelt ist nicht
geholfen, weil die Emissionen bei Abwanderung der Betriebe einfach in
andere Wirtschaftsräume verlagert werden. “
Die chemische Industrie investiert seit Jahren in
klimafreundliche Technologien und hat ihre Treibhausgasemissionen
bereits deutlich reduziert. Die nächsten Emissionsminderungen sind
jedoch wesentlich anspruchsvoller. Elektrifizierung, Wasserstoff, CO₂
-Abscheidung oder neue Produktionsverfahren benötigen erneuerbare
Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen, leistungsfähige Netze und eine
Infrastruktur, die vielerorts erst aufgebaut werden muss –
Ankündigungen allein reichen hier nicht aus. Der negative Trend, dass
Investitionen in neue Technologien zunehmend außerhalb der EU
getätigt werden, kann mit dem vorliegenden Paket nicht aufgehalten
werden. Positiv bewertet der FCIO zwar in diesem Zusammenhang die neu
eingeführte Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten, einen Teil ihrer
ETS-Einnahmen für die Dekarbonisierung von betroffenen Firmen zur
Verfügung zu stellen, gleichzeitig werden die vorgeschlagenen 50
Prozent nicht ausreichen, um den enormen Finanzierungsbedarf zu
decken.
Für den FCIO kann der Emissionshandel seine Lenkungswirkung nur
dann entfalten, wenn Klimapolitik und Industriepolitik dieselbe
Richtung einschlagen. Zusätzliche Investitionsprogramme können
Unternehmen auf diesem Weg unterstützen, dauerhaft ersetzen sie
jedoch keine wettbewerbsfähigen Energiepreise und verlässlichen
Standortbedingungen. „ Europa wird nicht klimaneutral, indem es
Industrie verliert “, betont Wieltsch abschließend. „ Klimaschutz
gelingt nur, wenn Emissionen sinken und Wertschöpfung in Europa
bleibt. Unser Ziel muss deshalb lauten: Industrie transformieren,
nicht Industrie verlieren. “