Wien (OTS) – Mit aller Schärfe kritisiert die ARGE Gentechnik-frei
die heutige
Entscheidung des Europaparlaments zur Deregulierung und zur
weitgehenden Regel- und Kontrolllosigkeit für Neue Gentechnik. „Dies
widerspricht komplett dem klaren Wunsch der Konsument:innen und
zahlreicher Qualitäts-Hersteller nach Transparenz, Rückverfolgbarkeit
und Wahlfreiheit“, kommentiert Geschäftsführer Florian Faber das
Abstimmungsergebnis. Das Europaparlament beuge sich damit den
Interessen der großen Biotech-Konzerne und habe seine eigenen
Forderungen aus der 1. Lesung vom April 2024 ignoriert.
„Das Europäische Parlament hat heute die Chance verpasst, beim
sensiblen Thema Gentechnik die Transparenz und Wahlfreiheit für
Konsumentinnen und Konsumenten dauerhaft abzusichern“, erklärt
Florian Faber. „Weite Teile der Lebensmittelwirtschaft sowie
Konsumenten- und Umweltschutz waren sich im Vorfeld der Entscheidung
einig, dass durchgängige Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit entlang
der Lebensmittelkette sowie wirksame Regelungen gegen die
Patentierung von Pflanzen und Erzeugnissen aus Neuer Gentechnik
dringend notwendig sind. Nur so können die Eigenständigkeit und die
Qualitätsstandards der europäischen Lebensmittelproduktion bewahrt
werden. Die eindringlichen Warnungen vor einer regel- und
kontrollfreien Neuen Gentechnik wurden nicht berücksichtigt.“
Zwtl.: Zahlreiche rechtliche und politische Fragen ungeklärt
Die heutige Abstimmung bedeutet jedoch keineswegs das Ende der
Debatte um die Neue Gentechnik in Europa: Mehrere Rechtsgutachten
kommen zum Ergebnis, dass wesentliche Teile der neuen Regelung
erhebliche europarechtliche und völkerrechtliche Fragen aufwerfen.
Einige Mitgliedsstaaten haben bereits erkennen lassen, dass sie eine
gerichtliche Überprüfung der Verordnung vor dem EuGH grundsätzlich in
Betracht ziehen.
„Ob sich der Europäische Gerichtshof künftig mit der Verordnung
befassen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass zahlreiche
rechtliche bzw. auch haftungsrelevante Fragen weiterhin völlig
ungeklärt sind. Die heutige Entscheidung verändert den Rechtsrahmen,
sie beendet aber weder die rechtliche Debatte noch die Nachfrage nach
Lebensmitteln ‚Ohne Gentechnik‘“, so Florian Faber.
Zwtl.: Umsetzung wird noch Jahre dauern
Nach der heutigen Entscheidung bleibt die Frage der Umsetzbarkeit
des nach Expertenziemlich widersprüchlich aufgebauten Vorschlags
weitgehend offen: Die Verordnung wird erst nach einer Übergangsfrist
von zwei Jahren anwendbar. Bis dahin müssen seitens der EU, aber auch
in den Mitgliedsstaaten zahlreiche technische und administrative
Details erarbeitet und umgesetzt werden, darunter Dokumentations- und
Kontrollanforderungen, Registerführung, Monitoring sowie weitere
Durchführungsbestimmungen.
Darüber hinaus wird zu klären sein, welche Spielräume den
Mitgliedstaaten künftig beim Schutz Gentechnik-freier Produktions-
und Zertifizierungssysteme und bei bestehenden Koexistenzregelungen
verbleiben.
Zwtl.: „Ohne Gentechnik“-Branche arbeitet bereits an notwendigen
Anpassungen
Die ARGE Gentechnik-frei arbeitet gemeinsam mit ihren
europäischen Partnerorganisationen bereits intensiv an der
Weiterentwicklung der bestehenden Produktions- und
Zertifizierungsstandards.
„Für Konsumentinnen und Konsumenten ist die wichtigste Botschaft:
Die ‚Ohne Gentechnik‘-Kennzeichnung bleibt selbstverständlich auch in
Zukunft erhalten “, betont Florian Faber. „Mehr noch: Ihre Bedeutung
wird künftig sogar zunehmen . Denn wer in Zukunft sicher gehen
möchte, dass Lebensmittel ohne Einsatz von Gentechnik hergestellt
wurden, findet diese Gewissheit nur mehr bei Produkten mit dem
Qualitätszeichen ‚Ohne Gentechnik hergestellt‘ oder einem Bio-
Zeichen. Und die Marktforschung zeigt: In vielen europäischen Ländern
wollen Konsument:innen wissen, ob Gentechnik in ihren Produkten ist –
unabhängig ob ‚Neue‘ oder ‚Alte‘ Gentechnik. Denn Wahlfreiheit ist
ein wesentliches Einkaufsmotiv!“
Während Lebensmittel mit der Neuen Gentechnik künftig nicht mehr
gesetzlich gekennzeichnet werden müssen, bleiben diese Verfahren auch
in Zukunft sowohl von den Bio-Standards als auch von der „Ohne
Gentechnik“- Produktion ausgeschlossen .
Die ARGE Gentechnik-frei wird die Produktions- und
Kontrollstandards in enger Abstimmung mit vergleichbaren europäischen
Systemen daher weiterentwickeln, um auch künftig sicherzustellen,
dass Produkte mit der Auslobung „Ohne Gentechnik hergestellt“ entlang
der gesamten Lebensmittelkette frei von Gentechnik jeder Art bleiben.
„Wenn die gesetzliche Transparenz abnimmt, steigt die Bedeutung
glaubwürdiger freiwilliger Kennzeichnungssysteme“, so Florian Faber.
„‚Ohne Gentechnik‘ und ‚Bio‘ werden künftig die verlässlichsten
Orientierungshilfen für alle sein, die bewusst auf Gentechnik in
ihrer Ernährung verzichten möchten.“