Wien (OTS) – GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte, dass in der
Debatte Bund,
Gemeinden und Länder gegeneinander ausgespielt würden. Er forderte
„vernünftige“ Zahlen, damit der von der EU verlangte Stabilitätspakt
geschnürt werden könne. Verantwortlich für das „riesige Schuldenloch“
im Bund sei übrigens die ÖVP, die mit ihrer „Misswirtschaft“ den
Schuldenberg zu verantworten habe, so Ornig. Wien würde sich den
Herausforderungen durch die allgemein angespannte Finanzsituation
stellen und würde „Schritt für Schritt“ konsolidieren, die Opposition
mache zum Thema Budget nur „unsachlich Polemik“ und habe keine
konstruktiven Vorschläge parat.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) konterte ihrem
Vorredner: Der Bund sei nicht schuld an der schlechten
Budgetsituation in Wien. Die rot-pinke Stadtregierung mache alleine
dieses Jahr rund zwei Milliarden Euro Defizit, der Gesamt-
Schuldenstand stehe bei mehr als 15 Milliarden Euro; so ein hohes
Defizit sei nicht nur durch geringere Ertragsanteile vom Bund zu
erklären, sagte Schneckenreither. Wien kürze bei Menschen mit
Behinderungen und sozial schlechter gestellten Menschen, von den
Einsparungen seien niedrige Einkommen ungemein stärker betroffen,
kritisierte Schneckenreither. Auch bei Klimamaßnahmen werde gespart.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) warf der Regierung vor, Probleme zu
ignorieren. Die ÖVP habe im Bund „so viel Milliarden Schulden
gemacht, wie keine Partei je zuvor“, so Nepp. Wien würde
gezwungenermaßen Ausgaben kürzen und Projekte verschieben, damit
werde aber laut Nepp nicht Geld gespart, sondern das Minus nur weiter
in die Zukunft verschoben. Inzwischen stehe Wien bei einem
Gesamtschuldenstand von 15 Milliarden Euro – mit den Schulden der
ausgelagerten Unternehmungen würde der „Schuldenrucksack“ auf bis zu
40 Milliarden Euro steigen, meinte Nepp. Er forderte einen Wechsel
bei der Stadtpolitik, das Budget müsse repariert werden und kein Geld
mehr an „Völkerwanderer“ verteilt werden.
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) meinte, die Budgetzahlen seien
nichts, über das man sich freuen könne – von Pleite könne aber nicht
die Rede sein. Wien hätte viele Ausgaben in der Corona-Zeit getätigt
und die Menschen, anders als der Bund, in Energiekrise, ausgelöst
durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, unterstützt. Wien sei
nach wie vor der Wirtschaftsmotor des Landes mit der höchsten
Beschäftigung und das einzige Bundesland mit einem leichten
Wirtschaftsaufschwung. Angesichts der bundesweit schlechten
Finanzlage gelte es auch in Wien zu sparen. Projekte würden
verschoben, Förderungen gekürzt und die Mindestsicherung reformiert –
„aber wir geben nicht auf, was diese Stadt ausmacht“, versicherte
Weniger. Sie erwähnte unter anderen den beitragsfreien Kindergarten,
kostenlose Ganztagsschule mit kostenlosem Essen, Gesundheitsvorsorge
und Pflege für alle. Gespart werde, wo es vertretbar sei, niemals
aber an der Daseinsvorsorge und bei den sozialen Leistungen für ein
Miteinander in der Stadt.
Im Anschluss an die „Aktuelle Stunde“ wurde Ing. Judith Edelmann
als neue ÖVP-Gemeinderätin angelobt. Sie folgt ÖVP-Gemeinderat Karl
Mahrer, der aus dem Gemeinderat ausscheidet.
Zwtl.: Hauptdebatte: Förderung an den Verein WIENXTRA, ein junges
Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien
GR Harald Zierfuß (ÖVP), lobte das Programm „Bildungschancen“,
kritisierte allerdings, dass im Vorjahr nicht alle Fördermittel
abgeholt wurden. An Wiens Schulen herrschten große Herausforderungen,
unter anderem steige die Gewalt, ebenso würden Anzeigen wegen
Schulpflichtverletzungen steigen und nach wie vor würden zu viele
Schüler*innen nicht ausreichend Deutsch sprechen um dem Unterricht
folgen zu können. Viele Schüler*innen würden inzwischen nicht nur
einen Tag schwänzen, sondern langfristiger dem Unterricht
fernbleiben, so Zierfuß. Er forderte mehr Mittel für
Schulsozialarbeit und für Schulärzt*innen.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) meinte, der Alltag der
Kinder würde sich „rasend“ verändern, Lehrbücher und Lehrpläne würden
immer ein paar Schritte zurück sein. Die „Bildungschancen“ würden es
ermöglichen, Themen wie Digitalisierung, Klima, Demokratie zeitgemäß
in der Schule zu behandeln. Jede Klasse in Wien könne bis zu 615 Euro
für Workshops, Ausflüge und Projekte zur Verfügung gestellt bekommen.
Im vergangenen Jahr hätten 475 von 480 Wiener Schulen teilgenommen,
das spreche für den Erfolg des Projekts. Gebucht werden könnten die
Angebote der „Bildungschancen“ von den Schulen direkt über WIENXTRA.
Die Kurse seinen geprüft und es gebe selbstverständlich ein
Kinderschutzkonzept bei jedem Kursanbieter, so Arapovic.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) lobte das Projekt
„Bildungschancen“, es sei jedoch nur ein „Tropfen auf den heißen
Stein“. Die Workshops als Zusatzangebot zum Unterricht würden nicht
die Chancen der Kinder entscheidend verbessern, kritisierte Stadler.
Er forderte mehr Lehrer*innen an Wiens Schulen, auch fehlten Bewerber
*innen für einen Direktor*innen-Posten. Er forderte bessere
Verwaltung bei den Schulen und Verbesserungen beim Gehalt für Lehrer*
innen. In den Kindergärten müssten die Gruppengrößen reduziert
werden. Er forderte außerdem mehr Unterstützung für Elementarpädagog*
innen durch Assistent*innen. Auch der Spracherwerb sei eine
Herausforderung an den Schulen: Knapp die Hälfte der Wiener Schüler*
innen starte ohne ausreichend Deutschkenntnisse in die Schule,
kritisierte Stadler. Die Sprachförderung an den Kindergärten in Wien
würde „versagen“ – hier gelte es anzusetzen, sagte Stadler. Alle
Kindergartenstandorte, die eine Sprachförderkraft benötigen, müssten
eine bekommen – er brachte dazu einen Antrag ein.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte die NEOS, die im
Bildungsbereich Verbesserungen versprochen hätten, aber nirgendwo
etwas messbar verbessert hätten. Tatsächlich gebe es laut Krauss
unter einer NEOS-Bildungsstadträtin mehr Schulabbrecher, schlechtere
Zahlen im Deutschbereich, ebenso würde die Schulinfrastruktur leiden.
Statt umfassenderen Reformen würde die Stadt den immer selben
Vereinen Geld für Projekte verteilen. Auch er beklagte, dass die
Sprachförderung im Kindergarten angesichts steigender Zahlen an
sogenannten „außerordentlichen Schülerinnen und Schülern“ offenbar
nicht funktioniere. Im Kindergarten werde nicht Deutsch gesprochen,
übrigens auch nicht von den Kindergarten-Pädagoginnen, die oft auch
Kopftuch tragen würden. Er forderte das Streichen von
Sozialleistungen bei fehlenden Sprachkenntnissen und „mehr Druck und
weniger Wegschauen“ beim Thema Integration.
GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) meinte, auch der kleinste Workshop
ergänzend zum Unterricht könne einen positiven Effekt haben – das
würden auch Sozialarbeiter*innen immer wieder betonen. Er nahm den
Bund in die Pflicht, der mehr Mittel für Bildung und Sprachförderung
versprochen habe, aber die Finanzierungen nie geschafft habe. Poljak
lobte WIENEXTRA für „ein so geiles Bildungs-Programm für unsere
Kinder“. Die Jugend sei die Zukunft der Stadt, die Jugend brauche
eine Perspektive, ein Sprungbrett und eine Bühne, um gesehen zu
werden und sich auszuprobieren und ihre Zukunft selbst zu gestalten.
Es sei „wahnsinnig wichtig“, dass das Angebot möglichst kostenfrei
sei, damit alle partizipieren könnten – auch Kinder, deren Eltern
nicht viel Geld hätten. (Forts.) ato