Wien (OTS) – „Der Wiener SPÖ-Stadtrat Hacker liefert mit seinen
eigenen Zahlen den
besten Beweis dafür, dass klare Regeln und weniger falsche Anreize
wirken. Umso unverständlicher ist es, dass Wien weiterhin an einer im
Bundesländervergleich besonders großzügigen Mindestsicherung festhält
und damit einen klaren Pull-Faktor schafft“, reagiert ÖVP-Klubobmann
und Integrationssprecher Ernst Gödl auf die Aussagen des Wiener
Sozialstadtrats.
Hacker beklage selbst, dass viele subsidiär Schutzberechtigte
lange nicht in Beschäftigung kämen. „Dann muss er aber auch die
richtigen Schlüsse daraus ziehen. Wer mit hohen Sozialleistungen
falsche Anreize setzt, darf sich nicht wundern, wenn der Einstieg in
den Arbeitsmarkt nicht rasch genug gelingt. Die Kürzungen bei
subsidiär Schutzberechtigten zeigen laut Hacker selbst Wirkung. Genau
deshalb muss Wien diesen Weg konsequent weitergehen“, so Gödl.
„Dass im Wiener Sondermodell Sozialhilfeleistungen von bis zu
9.000 Euro für eine Großfamilie möglich sind, gäbe es gar nicht, wenn
Wien endlich die bundesweit geltenden Regelungen umsetzen würde.
Stattdessen hält die Stadt an ihrem teuren Alleingang fest und
schafft damit Anreize, die andere Bundesländer längst beseitigt
haben. Dieses Sondermodell gehört endlich abgeschafft“, betont Gödl.
Wien halte aber weiterhin an einem System fest, das aus Sicht der
Volkspartei falsche Anreize setze. „Fördern und Fordern bedeutet,
dass sich Arbeit immer deutlich mehr auszahlen muss als der Bezug von
Sozialleistungen. Wien muss Pull-Faktoren abbauen, Arbeitsanreize
stärken und dafür sorgen, dass arbeitsfähige Menschen möglichst rasch
auf eigenen Beinen stehen“, so Gödl.
Auch Hackers Kritik an Integrationsministerin Claudia Bauer weist
Gödl zurück. „Das neue Integrationspflichtengesetz liegt auf dem
Tisch. Wenn Hacker bei der Integration mehr Tempo will, kann er
seinen Parteifreunden im Bund ausrichten, sich konstruktiv zu
beteiligen und das Gesetz nicht auf die lange Bank zu schieben. Die
Integrationsministerin macht ihre Arbeit – jetzt sind auch die
Sozialdemokraten gefordert, konstruktiv mitzuarbeiten.“
Gödl weist darauf hin, dass Bildung und Deutschförderung in
wesentlichen Bereichen in die Zuständigkeit der Länder fallen.
„Gerade dort, wo mangelnde Deutschkenntnisse und fehlende
Qualifikationen die Arbeitsmarktintegration erschweren, ist Wien
gefordert. Die Wiener Stadtregierung und ihr Koalitionspartner NEOS
müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und die Voraussetzungen für eine
erfolgreiche Integration schaffen. Der Bund schöpft seine
Möglichkeiten im Bereich Integration und verpflichtender Maßnahmen
voll aus – jetzt muss Wien seinen Beitrag leisten“, so Gödl.
Gödl abschließend: „Statt die Verantwortung beim Bund zu suchen,
sollte Hacker vor der eigenen Haustür kehren. In Wien muss er die
Mindestsicherung reformieren, Pull-Faktoren reduzieren und
Arbeitsanreize stärken. Gleichzeitig muss die Stadt ihre
Verantwortung bei Bildung und Deutschförderung wahrnehmen. Und seinen
Parteifreunden im Bund kann Hacker ausrichten, beim
Integrationspflichtengesetz endlich Tempo zu machen.“ (Schluss)