Wien (OTS) – „Der engste Komplize von Michael Ludwig ist
zurückgetreten. Damit ist
eine der zentralen Machtfiguren im roten Machtapparat gefallen. Das
System Ludwig beginnt sichtbar zu zerbröseln und mit jedem Tag kommt
ein neuer Skandal ans Licht“, erklärte FPÖ-Wien Landesparteiobmann
Stadtrat Dominik Nepp bei der heutigen Pressekonferenz.
Den Auftakt bildeten die massiven Vorwürfe rund um das Wiener
Marktamt. Im Raum stehen Machtmissbrauch, Mobbing und ein
erschütternder Umgang mit Mitarbeitern – Vorwürfe, die bis in die
Führungsebene des Magistrats reichen und auch Bürgermeister Michael
Ludwig politisch unter Druck setzen. Bereits in dieser Causa kam es
zu personellen Konsequenzen.
Es folgte der Skandal um die Wiener Volkshochschulen. Dort stehen
Versorgungsposten, Privilegien und der Verdacht im Raum, dass für das
politische Umfeld der SPÖ andere Regeln gelten als für die übrigen
Wienerinnen und Wiener.
„Marktamt und Volkshochschulen sind aber nur die Spitze des
Eisbergs. Tag für Tag zeigt sich deutlicher, wie tief das System
Ludwig in den Magistrat und stadteigene Einrichtungen hineinreicht“,
so Nepp.
Mit den sogenannten Ruck-Files rückt nun auch Bürgermeister
Ludwig selbst immer stärker in den Mittelpunkt. Seit Tagen sorgen
Aussagen über Postenschacher, politische Absprachen und ein
erschütterndes Frauenbild für Schlagzeilen. „Ludwig verteidigt diese
Vorgänge nicht zufällig. Er verteidigt sie, weil er selbst Teil
dieses Systems ist und offenbar nach denselben Spielregeln agiert“,
kritisierte Nepp.
Auch das gestern gestartete Ablenkungsmanöver sei krachend
gescheitert. Stattdessen platzte mit den jüngsten Enthüllungen des
Kurier die nächste Bombe. Demnach soll es um ein Projekt im
Zusammenhang mit dem Unfallkrankenhaus Meidling gehen. Ludwig habe
Walter Ruck einen sogenannten Einseiter übergeben und erklärt, dass
ein Projekt, für dessen Umsetzung ursprünglich drei Jahre vorgesehen
gewesen seien, innerhalb eines Monats erledigt werden könne.
„Die alles entscheidende Frage lautet: Was hat Michael Ludwig
Walter Ruck gegeben? Hier geht es nicht um eine Kleinigkeit, sondern
um ein Millionenprojekt. Diese Causa muss lückenlos aufgeklärt
werden“, betonte Nepp.
Die FPÖ fordert daher eine umfassende strafrechtliche Prüfung
sämtlicher Vorwürfe. Die vollständige Tonbandaufnahme müsse
unverzüglich an die zuständigen Ermittlungsbehörden übergeben werden.
Darüber hinaus seien alle relevanten Unterlagen offenzulegen.
„Michael Ludwig ist politisch nicht mehr handlungsfähig. Er ist
Komplize von Ruck und daher können diese Vorgänge unter seiner
Führung nicht objektiv aufgeklärt werden. Daher muss er auch
zurücktreten“, so Nepp.
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss kündigte an: „Die FPÖ wird noch
heute die Einberufung einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderates
beantragen. Ich fordere Ludwig auf, diese Sitzung nicht bis Ende
September zu verzögern und damit die Aufklärung zu behindern.“
Für Krauss ist die Sondersitzung jedoch erst der Beginn der
politischen Aufarbeitung. Parallel dazu werde die FPÖ sämtliche
parlamentarischen Kontrollinstrumente ausschöpfen und umfassende
Anfragen an Bürgermeister Ludwig, die zuständigen Stadträte und die
betroffenen Magistratsabteilungen einbringen. Gleichzeitig
appellierte Krauss an alle Oppositionsparteien, gemeinsam für eine
vollständige und lückenlose Aufklärung zu sorgen.
„Sollte Michael Ludwig weiterhin schweigen, Fragen unbeantwortet
lassen und keine politische Verantwortung übernehmen, dann muss die
Konsequenz ein Misstrauensantrag sein. Wien braucht einen echten
Kurswechsel – und den wird es nur mit der FPÖ geben“, erklärten Nepp
und Krauss abschließend.