Wien (OTS) – Als „sicherheitspolitisch bedenklich“ kritisierte heute
der
freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger die andauernden
Verzögerungen bei der Wehrdienstreform. „Die Uneinigkeit innerhalb
der Regierungskoalition führt zu einem Stillstand bei der wichtigsten
Reform für die Sicherheit unseres Landes. Anstatt rasch eine
zukunftsfeste Lösung für unser Bundesheer zu beschließen, erleben wir
parteipolitisches Taktieren, das auf dem Rücken unserer Sicherheit
und unserer Soldaten ausgetragen wird“, so Reifenberger. Besonders
die Blockadehaltung der NEOS sei in diesem Zusammenhang
unverständlich.
Für den FPÖ-Wehrsprecher liegt eine breit akkordierte Lösung
längst auf dem Tisch: „Es ist bemerkenswert, dass gerade die NEOS mit
ihrer ununterbrochenen Kriegstreiberei, nun eine nachhaltige Stärkung
der eigenen Landesverteidigung verhindern. Auch dürfte ÖVP-Kanzler
Stocker nichts mehr in dieser Regierung zu sagen haben, wo ist seine
Volksbefragung, ist das nur mehr ‚Geschwätz von gestern‘? Dabei hat
die Wehrdienstkommission mit dem ‚8 plus 2-Modell‘ einen exzellenten
und ausgewogenen Vorschlag erarbeitet, der sowohl den Grundwehrdienst
modernisiert als auch das Milizsystem wiederbelebt. Anstatt sich in
internen Streitigkeiten zu verlieren, sollte die Regierung diesen
Experten-Vorschlag aufgreifen und umsetzen. Wir Freiheitliche fordern
ein Ende der parteipolitischen Manöver und ein klares Bekenntnis zur
Sicherheit Österreichs durch die rasche Umsetzung des 8+2-Modells!
Klar ist aber, dass mit einer Wehrdienstverlängerung auch zwingend
eine Verlängerung des Zivildienstes kommen muss. Alles andere wäre
ein Schuss ins eigene Knie.“