Wien (OTS) – „Die Einigung auf das neue Sanktionspaket sendet ein
wichtiges Signal
europäischer Geschlossenheit gegenüber Putins Angriffskrieg. Solange
Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt,
darf es kein Nachlassen beim wirtschaftlichen Druck geben. Österreich
muss daraus die richtige Lehre ziehen: Unternehmensinteressen dürfen
niemals über Europas Sicherheit und die gemeinsame europäische Außen-
und Sicherheitspolitik gestellt werden“, kommentiert die Europa- und
Außenpolitiksprecherin der Grünen, Meri Disoski, die Einigung der EU-
Mitgliedstaaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland.
Vorgesehen sind unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen
Finanz- und Energiesektor sowie zusätzliche Einreiseverbote.
Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Disoski scharf kritisiert,
dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zu einem EU-Sanktionspaket
von einer Sonderregelung für die Raiffeisen Bank International
abhängig machen wollte.
„Damals hat die Bundesregierung die Interessen eines einzelnen
Unternehmens über die europäische Einigkeit gestellt. Das war ein
schwerer politischer Fehler. EU-Sanktionen dienen nicht den
Interessen einzelner Unternehmen, sondern der Sicherheit der Ukraine
und der gemeinsamen Sicherheit Europas. Diese Grundhaltung gilt heute
genauso wie damals“, sagt Disoski.
Mit Blick auf die aktuelle Einigung mahnt Disoski die
Bundesregierung, die gemeinsame europäische Sanktionspolitik nicht
durch Sonderwünsche für einzelne Unternehmen zu schwächen.
„Sanktionen müssen sich daran messen lassen, ob sie Putins
Kriegsmaschinerie treffen – nicht daran, ob sie einzelnen Unternehmen
möglichst wenig wehtun. Europas Sicherheit und die Unterstützung der
Ukraine müssen oberste Priorität haben. Österreich sollte Teil dieser
Geschlossenheit sein – und nicht Anlass für Zweifel daran“, so
Disoski abschließend.