Linz (OTS) – Mit der von Seiten der EU-Kommission angekündigten
Reform des ETS-
Systems soll künftig auch die Müllverbrennung in den Emissionshandel
einbezogen werden. Eine fatale Fehlentscheidung, so der stv.
Landeshauptmann Oberösterreichs, Dr. Manfred Haimbuchner: „Die dann
anfallenden CO2-Kosten werden nicht dazu führen, dass in den
Haushalten plötzlich weniger Restmüll anfällt. Die Kosten werden
vielmehr auf die Müllgebühren und auf die Fernwärmepreise
aufgeschlagen und. Das ist eine völlig inakzeptable Belastung.“ Wie
sich der Brüssler Irrweg in der Praxis konkret auswirken wird, zeigt
das Beispiel Wels: „Mehr als 90 Prozent der Welser Fernwärme werden
aus der ohnehin anfallenden Abwärme der Müllverbrennung erzeugt. Wird
diese Anlage mit CO2-Zertifikaten belastet, zahlen das am Ende die
Haushalte“, so der Welser Bürgermeister, Dr. Andreas Rabl.
Forderung: Österreich muss sich Allianz von Staaten anschließen,
die Emissionshandel beenden wollen
Auch ökologisch sei die Maßnahme nicht nachvollziehbar, betonen
beide Freiheitliche. Nicht verwertbarer Siedlungsabfall könne
entweder verbrannt oder deponiert werden. Die Deponierung
unbehandelter Abfälle sei in Österreich aus gutem Grund verboten,
weil dabei Methan entsteht, das auf kurze Sicht rund 80-mal
klimaschädlicher als CO2 ist: „Österreich setzt seit Jahren
erfolgreich auf Recycling und die saubere Verbrennung des
verbleibenden Restmülls. Die dabei entstehende Wärme wird zum Heizen
genutzt. Dieses bewährte System jetzt mit zusätzlichen CO2-Kosten zu
bestrafen, ist weder sozial noch ökologisch sinnvoll“, so Haimbuchner
und Rabl. Abschließend fordern daher beide die Bundesregierung auf,
die Einbeziehung der Müllverbrennung in den EU-Emissionshandel auf
europäischer Ebene zu verhindern und sich der größer werdenden Zahl
an Staaten anzuschließen, die sich für die Rücknahme der Reform und
das Ende des Emissionshandels einsetzen.