Wien (OTS) – „Es ist höchst bezeichnend, dass ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer ausgerechnet einen Tag vor der Präsentation der
Vorschläge der EU-Kommission plötzlich mit Forderungen nach einer
Reform des europäischen Emissionshandels an die Öffentlichkeit tritt.
Jetzt, wo die Vorschläge in Brüssel längst fertig ausgearbeitet sind,
ist eine Presseaussendung aus Wien nicht nur viel zu spät, sondern
auch völlig wirkungslos“, kritisierten heute die FPÖ-Energiesprecher
Axel Kassegger und Paul Hammerl.
Besonders schwer wiege, dass Österreich nicht bereit gewesen sei,
sich jener Staatengruppe anzuschließen, die den CO2-Handel
tatsächlich grundsätzlich infrage stelle. Italien, Polen, Bulgarien,
Zypern, Tschechien, Estland, Griechenland, Ungarn, Rumänien und die
Slowakei hätten sich gemeinsam gegen neue CO2-Belastungen für Heizen
und Tanken gestellt und eine grundlegende Neubewertung des ETS 2
verlangt. Österreich fehle auf der Liste der Unterstützer. „Während
zehn andere Staaten gemeinsam politischen Druck gegen den CO2-Handel
aufbauen, duckt sich Österreich weg. Genau in jenem Moment, in dem
eine schlagkräftige Allianz gegen die nächste europäische CO2-Steuer
entstanden ist, verweigerte die Bundesregierung ihre Unterstützung.
Erst nachdem die entscheidenden Gespräche geführt und die Vorschläge
der Kommission praktisch abgeschlossen sind, entdeckt Hattmannsdorfer
plötzlich seinen Widerstand gegen zu hohe CO2-Kosten“, kritisierten
Kassegger und Hammerl.
Noch im März habe sich Österreich an einer gemeinsamen Initiative
mehrerer Mitgliedsstaaten für eine Verlängerung der Gratiszertifikate
beteiligt. „Sobald es aber darum geht, den CO2-Handel selbst und
insbesondere den ETS 2 grundsätzlich zur Diskussion zu stellen,
verlässt die Bundesregierung der Mut. Österreich will offenbar ein
paar Gratiszertifikate erbetteln, ist aber nicht bereit, gemeinsam
mit anderen Staaten gegen das schädliche System an sich aufzutreten.
Das ist keine industriepolitische Strategie, sondern mutlose
Symptombekämpfung“, so die beiden FPÖ-Energiesprecher.
Nach allem, was bisher über die Vorschläge der EU-Kommission
bekannt sei, werde es zwar punktuelle Anpassungen, aber keine echte
Kurskorrektur geben. Der Emissionshandel bleibe bestehen, der ETS 2
werde weiter vorbereitet und am Irrweg des Green Deals festgehalten.
„Ein langsamerer Abbau von Gratiszertifikaten macht aus einem
falschen System noch lange kein richtiges. Die Industrie wird
weiterhin mit künstlich verteuerter Energie und steigenden CO2-Kosten
belastet“, erklärten Kassegger und Hammerl.
Allein in Österreich seien in den vergangenen Jahren rund 37.000
Industriearbeitsplätze verloren gegangen, in Deutschland waren es
schon über 500.000. „Unsere Industrie braucht keine kosmetischen
Reparaturen, sondern dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise. Jeder
Euro, den ein Unternehmen für künstlich verknappte CO2-Zertifikate
ausgeben muss, fehlt für Investitionen, Innovationen und
Arbeitsplätze. Deshalb fordern wir weiterhin die Abschaffung von ETS
1 und ETS 2“, stellten Kassegger und Hammerl klar.
ÖVP-Minister Hattmannsdorfer müsse nun offenlegen, was er in den
vergangenen Monaten tatsächlich unternommen habe. „Mit welchen
Amtskollegen hat Hattmannsdorfer gesprochen? Wann hat er Gespräche
mit der EU-Kommission geführt? Welche schriftlichen Initiativen hat
Österreich eingebracht? An welchen Allianzen gegen ETS 1 und ETS 2
hat er gearbeitet? Und vor allem, warum hat sich Österreich nicht den
zehn Staaten angeschlossen, die den ETS 2 jetzt gemeinsam infrage
stellen?“, so die beiden FPÖ-Abgeordneten.
„Eine Presseaussendung am Vortag der Kommissionspräsentation
ersetzt keine monatelange Verhandlungsarbeit. Hattmannsdorfer hat die
Chance verstreichen lassen, sich rechtzeitig einer starken
europäischen Allianz gegen den CO2-Handel anzuschließen. Jetzt
versucht er, sein Versagen mit einer seiner üblichen PR-Shows zu
überdecken. Österreichs Industrie braucht aber keinen
Ankündigungsminister, sondern eine Bundesregierung, die in Brüssel
rechtzeitig handelt und den Mut hat, ETS 1 und ETS 2 tatsächlich
abzuschaffen“, betonten Kassegger und Hammerl.