Wien (OTS) – „Der Transitverkehr nimmt seit Jahren zu. Jeden Tag
rollen tausende
Lkw durch Österreich. Die Leidtragenden sind die Menschen, die mit
Lärm, Abgasen und Staus leben müssen“, sagt Elisabeth Götze,
Verkehrssprecherin der Grünen, und hält anlässlich der
veröffentlichten Schlussanträge im Verfahren zur Klage Italiens gegen
die Tiroler Transitmaßnahmen fest: „Das endgültige Urteil des
Europäischen Gerichtshofs steht zwar noch aus, doch Verkehrsminister
Hanke muss nun alle bestehenden Spielräume ausschöpfen und dort, wo
sie nicht ausreichen, endlich nachschärfen.“
„Kurzfristig müssen die Spielräume bei der Lkw-Maut konsequent
ausgeschöpft und die Kontrollen des Schwerverkehrs deutlich verstärkt
werden. Es kann nicht sein, dass trotz aller bisherigen Maßnahmen
Jahr für Jahr noch mehr Transit-Lkw durch Österreich rollen“, so
Götze.
Darüber hinaus brauche es endlich zusätzliche rechtliche
Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung, betont auch Barbara Neßler,
Tiroler Nationalratsabgebordnete: „Wir fordern seit Langem ein
eigenes Immissionsschutzgesetz gegen Verkehrslärm. Wer entlang der
Transitachsen lebt, hat ein Recht auf wirksamen Schutz vor Lärm und
Schadstoffen. Hier ist Verkehrsminister Hanke gefordert, endlich die
rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.“
Langfristig könne die Lösung nur auf der Schiene liegen, so
Neßler: „Mit dem Brenner-Basistunnel entsteht eine der wichtigsten
Schienenverbindungen Europas. Es wäre ein verkehrspolitisches
Armutszeugnis, wenn Milliarden in den Tunnel investiert werden,
während der Güterverkehr weiterhin auf der Straße bleibt. Deshalb
müssen wir in Europa schon heute die rechtlichen und wirtschaftlichen
Weichen dafür stellen, dass künftig deutlich mehr Güter auf der
Schiene transportiert werden.“
„Die Schlussanträge sind ein Weckruf. Die Bundesregierung darf
den Transitverkehr nicht länger verwalten, sondern muss ihn endlich
aktiv reduzieren. Mehr Maut, stärkere Kontrollen, wirksamer
Lärmschutz und eine konsequente Verlagerung auf die Schiene müssen
jetzt Priorität haben. Mehr Transit-Lkw sind keine Zukunft für
Österreich“, so Götze abschließend.