Wien (OTS) – Zur Aussage von NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, die
Regierung habe
mit dem Doppelbudget zwar unpopuläre, aber die richtigen
Entscheidungen getroffen, hält die stellvertretende Klubobfrau der
Grünen, Sigi Maurer, fest: „Eine Entscheidung wird nicht dadurch
richtig, dass sie unpopulär ist. Sie muss gerecht sein,
vorausschauend und den Menschen und kommenden Generationen dienen.
Genau daran scheitert dieses Budget.“
„Dieses Budget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit. Die
breite Mitte der Gesellschaft wird belastet, während Superreiche
weiterhin verschont werden. Für den Schutz von Klima und Natur heißt
es, dass das Geld fehlt, gleichzeitig werden Milliarden in neue
Autobahnen und klimaschädliche Projekte investiert“, kritisiert
Maurer und hält fest: „Österreich könnte gerechter sein. Dafür
braucht es aber eine Politik, die Verantwortung übernimmt und die
Zukunft gestaltet und nicht verbaut.“
Auch die seit langem angekündigte Wehrdienstreform zeigt, wie
planlos die Regierung mittlerweile agiert: „Seit Monaten streitet die
Regierung über Zahlen statt über Inhalte. Dabei sollte die
eigentliche Debatte sein: Welche Aufgaben soll unser Bundesheer
künftig erfüllen? Wie machen wir den Wehrdienst attraktiver? Und was
brauchen junge Menschen, damit eine Reform Akzeptanz findet? Aber
auch bei diesem Thema bleibt eine zukunftsorientierte, tragfähige
Lösung auf der Strecke.“
Das Hickhack rund um die Wehrdienstreform ist für Maurer
mittlerweile kein Einzelfall, sondern Symptom einer
handlungsunfähigen Regierung: „Der Rosenkrieg bei den NEOS ist nun
ein weiterer Ausdruck einer Regierung, die zunehmend mit sich selbst
beschäftigt ist. Während intern gestritten wird, bleiben Antworten
auf die großen Fragen des Landes aus – von der Budgetgerechtigkeit
bis zur Klimakrise.“
„Gerade die NEOS, die sich gerne als Reformmotor sehen, sind bei
der Reformpartnerschaft krachend gescheitert. Sie sind offensichtlich
nur Passagier, wenn die ÖVP und SPÖ bei der Gesundheitsversorgung vor
den Landeshauptleuten in die Knie gehen – dass Shetty sich dieses
Versagen schön redet, zeigt, dass Veit Dengler mit seiner
Feststellung wohl richtig liegt: Ihre politischen Ambitionen haben
NEOS offenkundig aufgegeben – dabei sein ist alles.“