Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat übte
der FPÖ-
Wehrsprecher und Vorsitzende des parlamentarischen
Landesverteidigungsausschusses NAbg. Volker Reifenberger scharfe
Kritik am neuen Bundesheerbudget. Bereits vor einem Jahr habe er
davor gewarnt, dass der „Aufbauplan ÖBH2032+“ mit dem
Bundesfinanzrahmen nicht umsetzbar sei, und er habe „leider recht
behalten“, so Reifenberger.
An ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner gerichtet, erklärte
Reifenberger: „Wenn Sie sich dann gleich zu Wort melden und den
Menschen wieder Sand in die Augen streuen und sagen werden, Sie
hätten für das Bundesheer das höchste Budget aller Zeiten
herausgeholt, dann sollten Sie aber auch die ganze Wahrheit sagen.
Die Wahrheit ist, dass es Ihnen nicht einmal gelungen ist, den
letztes Jahr bereits beschlossenen Bundesfinanzrahmen zu verteidigen.
Im Bundesfinanzrahmen für 2027 waren ursprünglich noch 5,3 Milliarden
Euro vorgesehen. Und was haben Sie in Ihren Verhandlungen mit SPÖ-
Finanzminister Marterbauer erreicht? Nur 5,1 Milliarden. Also 200
Millionen Euro weniger, als Sie letztes Jahr eigentlich schon
ausverhandelt hatten!“ Dasselbe Bild zeige sich für 2028, wo statt
der geplanten 5,3 Milliarden nur 5,2 Milliarden Euro budgetiert
seien. „Sie haben Ihr eigenes Ziel, nämlich bei den
Budgetverhandlungen mehr herauszuholen, klar verfehlt. Im Gegenteil,
Sie bekommen jetzt sogar weniger, als letztes Jahr beschlossen
wurde“, rechnete Reifenberger vor.
Insgesamt würden dem Bundesheer im Doppelbudget über drei
Milliarden Euro gegenüber den eigenen Planungsannahmen fehlen. Das
Ziel von zwei Prozent des BIP bis 2032 könne man sich „leider Gottes
abschminken“. Laut dem neuen Finanzrahmen erreiche man 2031 gerade
einmal 0,93 Prozent des BIP. „Und wenn Sie uns weismachen wollen,
dass dann im darauffolgenden Jahr, 2032, das Budget sprunghaft um
vier Milliarden Euro erhöht wird, dann ist das unredlich, das glauben
Sie doch selber nicht. Sie sind am SPÖ-Finanzminister gescheitert.
Militärisch würde man sagen, Sie haben Ihren Auftrag nicht erfüllt!“
kritisierte Reifenberger.
Sogar der offizielle Landesverteidigungsbericht des Ministeriums
stelle einen Fehlbetrag von 12,5 Milliarden Euro für die nächsten
fünf Jahre fest und komme zum Schluss, dass die Herstellung der
Verteidigungsfähigkeit verzögert und die Zielsetzung des Aufbauplans
einem hohen militärischen Risiko ausgesetzt werde. „Den guten
Aufbauplan ÖBH2032+ kann die Verteidigungsministerin begraben und
einen neuen entwickeln, vielleicht einen ‚Aufbauplan 2040+++‘. Auf
den Gängen des Verteidigungsministeriums wird hinter vorgehaltener
Hand bereits von einem Abbauplan gesprochen. Mit der FPÖ wäre bei der
Landesverteidigung wirklich etwas weitergegangen“, so der FPÖ-
Wehrsprecher.
Schließlich brachte Reifenberger einen Entschließungsantrag zur
Umsetzung der Wehrdienstreform ein, da die Regierung auch hier
untätig sei. „Ich habe das Modell ‚8+2‘ für die Verlängerung des
Grundwehrdiensts bereits vor eineinhalb Jahren bei den
Regierungsverhandlungen gefordert. Da war die ÖVP noch dagegen. Die
Wehrdienstkommission hat im Jänner genau das gleiche Modell
präsentiert und bezeichnet es als ‚Modell Österreich PLUS‘. Daher
geben wir Freiheitliche der ÖVP jetzt die Chance, hier und heute
dieses Modell zu beschließen“, erklärte Reifenberger und forderte die
ÖVP auf, Farbe zu bekennen: „Wollen Sie ‚8+2‘ wirklich umsetzen und
damit unser verfassungsrechtlich verankertes Milizsystem
wiederbeleben? Oder lehnen Sie diesen Antrag und damit die wertvolle
Arbeit der Wehrdienstkommission ab? Tausende Soldaten werden heute
ganz genau hinsehen, ob Sie bei der Abstimmung über diesen Antrag
aufstehen oder sitzen bleiben werden!“