Wien (OTS) – In der gestrigen Sitzung des Außenpolitischen
Ausschusses standen
neben einer Aussprache mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher
auch mehrere Südtirol-Initiativen auf der Tagesordnung. Für FPÖ-
Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier offenbarte die Sitzung
vor allem eines: „ÖVP, SPÖ und NEOS haben die Südtirol-Politik einmal
mehr parlamentarisch beerdigt.“
Besonders scharf kritisierte Ranzmaier Aussagen von
Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie des ÖVP-Abgeordneten und
Südtirolsprechers Hechenberger. „Kompatscher sprach den Südtiroler
Freiheitskämpfern praktisch jeden Anteil an der heutigen Verfasstheit
und Autonomie Südtirols ab. Wer ernsthaft behauptet, dass die heutige
Autonomie ohne den Widerstand der Freiheitskämpfer und den dadurch
ausgelösten internationalen Druck auf Italien entstanden wäre,
offenbart entweder historische Unkenntnis oder mangelnden Respekt vor
den historischen Tatsachen.“
„Wenn einzelne Freiheitskämpfer von ÖVP-Hechenberger pauschal in
die Nähe des Terrorismus gerückt werden, dann zeigt das nicht nur
fehlende Sensibilität gegenüber der Geschichte Südtirols, sondern
ignoriert auch die Tatsache, dass österreichische Gerichte zahlreiche
Vorwürfe gegen Freiheitskämpfer ausdrücklich nicht bestätigt haben.
Eine solche Sichtweise wird weder der historischen Realität noch der
österreichischen Verantwortung gegenüber Südtirol gerecht, spricht
aber Bände über die Glaubwürdigkeit der ÖVP in dieser Thematik“,
erklärte Ranzmaier.
Die von der FPÖ eingebrachten Initiativen zum Schutz der
deutschen Schule, zur Anerkennung des fortbestehenden
Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler Volksgruppe, zur historischen
Gerechtigkeit für die noch verbliebenen Freiheitskämpfer sowie zur
Unterstützung Tiroler Traditionsverbände wurden von den
Regierungsparteien abgelehnt beziehungsweise letztere aus
fadenscheinigen Gründen vertagt.
Als besonders entlarvend bezeichnete Ranzmaier die Ablehnung des
FPÖ-Antrags auf Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses des
Nationalrates durch ÖVP, SPÖ und NEOS. „Jene Parteien, die bei
Sonntagsreden regelmäßig von ihrer Verbundenheit mit Südtirol
sprechen, haben heute gegen das einzige parlamentarische Gremium
gestimmt, das sich ausschließlich und vertieft mit Südtirol-
Angelegenheiten befassen könnte. Wer so abstimmt, dokumentiert damit
einzig sein mangelndes Interesse an einer aktiven Südtirol-Politik
und an Österreichs Verantwortung als Schutzmacht und degradiert
Südtirol so zum außenpolitischen Randkapitel irgendwo zwischen
Afghanistan und der Zentralafrikanischen Republik. Das Märchen der
Aufwertung der Südtirol-Thematik durch die Behandlung im
Außenpolitischen Ausschuss wird nämlich nicht wahrer, indem sie nun
sogar Südtirols Landeshauptmann wiederholt.“
„Die Ausschusssitzung mit dem angeblichen ‚Südtirol-Schwerpunkt
der Regierung‘, der ohne FPÖ-Initiativen inhaltlich nicht einmal eine
parlamentarische Randnotiz gewesen wäre, hat einmal mehr gezeigt,
dass es in den Regierungsparteien weder die notwendige historische
Sensibilität noch den politischen Willen gibt, Südtirol-Fragen aktiv
aufzugreifen. Österreich ist die Schutzmacht Südtirols. Dieser
Auftrag endet nicht bei Festreden und Höflichkeitsbesuchen, sondern
verlangt politisches Handeln und Haltung. Dafür scheinen ÖVP und Co.
leider nicht bereit zu sein, weshalb es auch hier einen Volkskanzler
Herbert Kickl braucht, um Österreich wieder auf Schiene zu bringen“,
so Ranzmaier abschließend.