Wien (PK) – Die heutige Bundesratssitzung startete mit einer
Aktuellen Stunde zum
Thema „Digitale Souveränität – der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit
Europas“. Staatssekretär Alexander Pröll warnte vor Abhängigkeiten
und erläuterte die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung. Die
Bundesrätinnen und Bundesräte gingen auf die Herausforderungen in den
Regionen sowie die Bedeutung der Digitalisierung für die Sicherheit
ein.
Staatssekretär Pröll will aus Fehlern der Vergangenheit lernen
Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter
gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein,
sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir
bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds
und künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des
Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig
macht, werde erpressbar, so Pröll. Europa produziere nur 7 % der
genutzten Mikrochips selbst, war von ihm zu erfahren. Der größte Teil
der kritischen digitalen Technologien komme von außerhalb der EU.
Digitale Souveränität bedeute nicht Abschottung, sondern
Handlungsfähigkeit, sagte Pröll. Die Republik sollte selbst
entscheiden, mit wem sie zusammenarbeite. Die Dringlichkeit ergebe
sich, da auf internationaler Ebene mit digitaler Macht Politik
gemacht werde. Österreich habe eine aktive Rolle übernommen und die
„Europäische Charta zu Digitaler Souveränität“ ins Leben gerufen,
worauf das „Technical Sovereignty“-Paket basiert, das heute von der
Europäischen Kommission präsentiert wird.
Zur Stärkung der österreichischen digitalen Souveränität habe die
Bundesregierung elf Maßnahmen erarbeitet, etwa zu sicherer Cloud-
Infrastruktur und KI sowie der sicheren Kommunikation innerhalb und
zwischen Behörden, erläuterte Pröll. Dem Parlament soll alle sechs
Monate ein Fortschrittsbericht vorgelegt werden. Die Umsetzung der
Digitalisierung sei aber ein mehrjähriger Transformationsprozess, der
nicht von heute auf morgen möglich ist. Realistisch sei eine Dauer
von drei bis fünf Jahren.
ÖVP sieht digitale Souveränität als Herausforderung auf
regionaler, nationaler und europäischer Ebene
Dass sich digitale Leistungen auf den US-Markt verlagert haben,
stelle Europa vor eine nachhaltig schwierige Situation, meinte
Bundesrat Harald Himmer (ÖVP/W). Die Politik habe dies aber erkannt
und bringe eine Vielzahl von Initiativen auf den Weg. Es sei wichtig,
auf allen Ebenen – regional, national und europäisch – daran
mitzuwirken, betonte Himmer unter Verweis auf das gestrige
Expertinnen- und Expertenforum „Digitale Gemeinde 2035“ im Parlament,
das von Bundesratspräsident Markus Stotter initiiert wurde. Auch
Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) ging auf das Forum ein, bei dem
Fachleute aus Theorie und Praxis erörterten, wie Gemeinden den
digitalen Wandel sicher und gemeinwohlorientiert gestalten können.
Dabei betonte die Bundesrätin, wie wichtig es sei, digitale Angebote
so zu gestalten, dass sie auch für ältere Menschen zugänglich sind.
SPÖ: „Digitale Daseinsfürsorge“
Digitale Souveränität sei eine zentrale Machtfrage des 21.
Jahrhunderts, sagte Bundesrat Stephan Auer-Stüger (SPÖ/W). Wer Daten
hat, habe Macht. Wer Daten kapitalisiert, habe noch mehr Macht,
meinte er. Im Umkehrschluss bedeute das, „wenn wir Daten verlieren,
verlieren wir auch die Kontrolle über Demokratie, Staat und
Gesellschaft“, so Auer-Stüger. Das dürfe nicht passieren. Wichtig sei
daher eine eigene Cloud- und Serverinfrastruktur als „digitale
Daseinsvorsorge“. Genauso wie Bundesrätin Bernadette Kerschler (
SPÖ/St) unterstrich er die Rolle Europas. Weniger Europa würde
Österreich schaden, meinten beide. Aufgrund des schnellen Tempos der
Weiterentwicklung digitaler Technologie sollte darauf geachtet
werden, alle Menschen mitzunehmen, meinte Kerschler.
Digitale Infrastruktur in den Regionen laut FPÖ mangelhaft
Laut den steirischen FPÖ-Bundesräten Werner Gradwohl und Manfred
Repolust würde die Realität in den ländlichen Regionen anders
aussehen als vom Staatssekretär dargelegt. Digitalisierung beginne
nicht in Brüssel, sondern in den Regionen, sagte Gradwohl. Dort sei
Digitalisierung kein Selbstläufer und es fehle an der notwendigen
Infrastruktur, berichtete er von instabilen Netzen oder
Verbindungsabbrüchen. Die Abhängigkeit von amerikanischen Plattformen
gefährde außerdem die Wettbewerbsfähigkeit. Digitalisierung allein
sorge nicht für eine moderne Verwaltung, sagte Gradwohl. Er forderte
zudem Verwaltungsreformen. Als positives Beispiel nannte er das
Steiermärkische Digitalisierungsgesetz.
Grüne: Datensicherheit und technologische Unabhängigkeit
Digitale Souveränität sei eine Sicherheitsfrage für den Schutz
der Demokratie, meinte Simone Jagl (Grüne/N). Sie kritisierte, dass
der angekündigte Fortschrittsbericht noch nicht vorliege, die
nationale KI-Aufsichtsbehörde noch nicht eingerichtet worden sei und
dass hinter den Ankündigungen der Bundesregierung „nicht viel
steckt“. Da die Server, auf denen die österreichischen Behördendaten
gespeichert sind, von US-Konzernen betrieben werden, seien die Daten
theoretisch im Zugriffsbereich der US-Behörden, so die grüne
Bundesrätin. An den Schulen würden Open-Source-Systeme nicht
unterstützt werden, so ein weiterer Kritikpunkt.
NEOS für Innovation und effiziente Verwaltungsstrukturen
Europa und Österreich könnten nur erfolgreich sein, wenn digitale
Technologien angeboten und weiterentwickelt werden, anstatt sie
einkaufen zu müssen, meinte Bundesrätin Julia Deutsch (NEOS/W). Es
brauche die richtigen Rahmenbedingungen, um den Unternehmen
Innovation zu ermöglichen. Leider würden Bund, Länder und öffentliche
Stellen vielfach eigene Software-Lösungen und IT-Dienstleistungen
beschaffen, was Parallelstrukturen und unnötige Kosten schaffe sowie
die Zusammenarbeit erschwere. Jeder Euro, der hierbei eingespart
werden könne, könnte in Innovation und andere wichtige Bereiche
investiert werden, so Deutsch. (Fortsetzung Bundesrat) fan
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