SPÖ-Schatz: Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen – ein wichtiger Schritt für Sicherheit und Gerechtigkeit

Wien (OTS) – „Das Jahr ist gerade einmal 13 Wochen alt und schon
wurden in
Österreich fünf Frauen ermordet. Fünf Femizide und mindestens 22
Mordversuche sowie Fälle schwerer Gewalt markieren nur die Spitze des
Eisbergs. Jede dritte Frau in Österreich erlebt in ihrem Leben
Gewalt. Die Täter sind fast ausschließlich Männer“, betonte SPÖ-
Frauensprecherin Sabine Schatz heute, Donnerstag, im Nationalrat, wo
der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen behandelt wird.
„Dieser Aktionsplan zeigt: Gewaltschutz geht uns alle an, um Frauen
in Österreich wirksam zu schützen und ihnen Sicherheit und Würde zu
garantieren“, so die SPÖ-Abgeordnete. ****

Frauen seien überall bedroht: Gewalt finde im Krankenhaus,
Pflegeheim, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und
zunehmend im digitalen Raum statt. „Die gefährlichsten Orte sind aber
die eigenen vier Wände. Das ist die bittere Realität, die wir nicht
länger akzeptieren können“, so Schatz weiter.

Der Nationale Aktionsplan, erarbeitet unter SPÖ-Frauenministerin
Eva-Maria Holzleitner, bündle ein umfassendes Maßnahmenpaket. Das
Ziel sei klar: Gewaltschutz ist nicht Aufgabe der Frauen, sondern
eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Besonders im Fokus seien
Hochrisikotäter. Neben bestehenden Wegweisungen sowie Annäherungs-
und Betretungsverboten sollen künftig digitale Tracking-Systeme wie
Fußfesseln oder Armbänder sicherstellen, dass Opfer und Polizei
rechtzeitig informiert werden, wenn sich ein Gewalttäter nähert,
betont die SPÖ-Frauensprecherin.

Ein weiterer zentraler Punkt sei der Schutz vor sexualisierter
Gewalt durch Deepfakes. Medial diskutierte Fälle zeigen laut Schatz
deutlich, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf.
Gleichzeitig müsse das Sexualstrafrecht evaluiert und verschärft
werden. Das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“, das bereits in 18
europäischen Ländern gilt, solle auch in Österreich gelten. „Die
Scham muss die Seite wechseln, die Verantwortung muss die Seite
wechseln. Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Jede Frau
und jedes Mädchen hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben“, betont
Schatz abschließend. (Schluss) eg/lw