Wien (OTS) – „Freiheitseinschränkungen bis hin zu Haft für
Schutzsuchende und
Quoten beim Familiennachzug stehen für eine besorgniserregende
Entwicklung: Grundrechte werden zunehmend eingeschränkt, wenn es um
Schutzsuchende geht. Aus menschenrechtlicher Perspektive müssen wir
uns dem konsequent entgegenstellen“ , betont Erich Fenninger,
Direktor Volkshilfe Österreich nach dem heutigen Ministerrat.
Permanente Verschärfungen ist keine Politik, die Ordnung im
Asylwesen schafft, sondern sie untergräbt den Rechtsstaat mit
Konsequenzen für alle Menschen.
„Wer Grundrechte für einzelne Gruppen einschränkt, verlässt den
Boden des Rechtsstaats. Gerade Österreich trägt eine besondere
Verantwortung, Menschenrechte konsequent zu schützen. Ohne Wenn und
Aber“, schließt Fenninger.