Österreich (OTS) – Nach eigenen Angaben zur Folge ist die
Österreichische
Gesundheitskasse an rund 80 % aller Insolvenzverfahren beteiligt.
Diese Zahl ist kein Nebensatz – sie ist ein wirtschaftspolitisches
Warnsignal. Wenn eine staatliche Institution in vier von fünf
Konkursverfahren involviert ist, dann stellt sich nicht nur die Frage
nach einzelnen Fällen, sondern nach der Systemlogik dahinter.
Branchenkenner gehen zudem davon aus, dass rund 20 % aller
Insolvenzen direkt von der ÖGK beantragt werden – also etwa jeder
fünfte Konkurs unmittelbar auf einen Antrag der Sozialversicherung
zurückgeht.
Österreich befindet sich weiterhin in einer wirtschaftlich
prekären und angespannten Lage. Betriebe kämpfen mit schwacher
Nachfrage, hohen Lohnnebenkosten und massivem Liquiditätsdruck. In
dieser Situation braucht es Stabilität, Planungssicherheit und
realistische Sanierungschancen – nicht zusätzliche staatliche
Brandbeschleuniger in Richtung Konkurs.
Sozialversicherungsbeiträge sind kein freiwilliger Posten,
sondern verpflichtende Abgaben. Umso sensibler muss der Umgang mit
temporären Zahlungsengpässen sein. Wenn jedoch aus
Beitragsrückständen rasch Insolvenzverfahren entstehen, muss
politisch hinterfragt werden, ob hier ausreichend Spielraum für
Sanierung, Ratenmodelle und nachhaltige Lösungen besteht.
FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler dazu: „Wenn die ÖGK in
rund 80 Prozent aller Insolvenzverfahren mitbeteiligt ist, dann reden
wir nicht mehr von Einzelfällen, sondern von einem strukturellen,
systemischer Problem. In einer Rezession darf der Staat nicht als
Insolvenzbeschleuniger auftreten, sondern muss – natürlich unter
gewissen Voraussetzungen – Sanierung ermöglichen, bevor Existenzen
zerstört werden.“