Wien (OTS) – Den heutigen Beschluss für das Freihandelsabkommen mit
Mercosur könne
man „im Interesse des Rückgrats unserer Volkswirtschaft, der
exportierenden Industrie, nur begrüßen“, so der Präsident der
Industriellenvereinigung (IV) Wien, Christian C. Pochtler: „Der
Beschluss heute ist ein wichtiger Meilenstein für mehr globalen
Freihandel. Wir bedauern nur sehr, dass die österreichische
Bundesregierung und Nationalrat in diesem Procedere eine unrühmliche
Rolle gespielt haben. Spätestens 2025, angesichts der weltweiten
Handelsverwerfungen durch die Zollpolitik der US-Administration,
hätte man das ‚Njet‘ Österreichs ändern müssen“, so der Präsident.
Einzelne Spitzenvertreter der Politik hätten zumindest laut darüber
nachgedacht, geschehen sei aber nichts. „Wir agieren hier wie feige
Trittbrettfahrer. Es wäre die Aufgabe der Politik gewesen, die
Notwendigkeit und die Vorteile dieses Abkommens zu erklären – nicht
sich hinter einem pauschalen Nein der Vorgänger-Regierung zu
verstecken, weil man die inhaltliche Konfrontation scheut.“
Diese Haltung lege leider nahe, so Pochtler, „dass die Bedeutung
der Exportwirtschaft sowie die aktuellen Verwerfungen des Welthandels
von der Politik noch immer nicht ernst genug genommen werden.“ Dies
sei ein ähnlich bedenkliches Signal, wie die Diskussion über eine
Abschaffung der Abschaffung der kalten Progression, „weil man für
echte Veränderungen und damit strukturelle Reformen nicht mutig genug
ist.“ Wenn die derzeitige Bundesregierung weiter auf eine Ausweitung
der Staatswirtschaft setzen wolle, anstatt sich wieder auf eine
Stärkung der Marktwirtschaft zu konzentrieren, so der Präsident,
„dann ist Österreich kein Industrie- und Exportland mehr. Ob wir als
reine Dienstleistungsgesellschaft mit Schwerpunkt Tourismus sowie mit
einem aufgeblähten, nicht wertschöpfungs- und
produktivitätsschaffenden Staatssektor unseren Wohlstand halten
können, kann man allerdings jetzt schon mit ‚Nein‘ beantworten.“