Nationalrat – Seltenheim: „Medienpolitik ist kein Nebenthema, sondern eine Kernfrage der Demokratie“

Wien (OTS) – Der Nationalrat hat am Mittwoch den Entschließungsantrag
von SPÖ, ÖVP
und NEOS, der auf eine einheitliche Medienförderstrategie abzielt,
beschlossen. Die Grundlage dafür soll – wie vom Rechnungshof
empfohlen – eine wissenschaftliche Analyse bilden über bestehende
Förderungen und wie diese sich auf Ziele wie Vielfalt, Qualität,
Treffsicherheit und Zukunftsfähigkeit auswirken. SPÖ-Mediensprecher
Klaus Seltenheim betonte, „dass Medienpolitik kein Nebenthema ist,
sondern eine Kernfrage der Demokratie. Eine starke Demokratie braucht
starke, unabhängige Medien“. ****

Die Medienförderungen in Österreich sind nach einem Befund des
Rechnungshofs heterogen und unklar abgegrenzt. Die wirtschaftliche
Grundlage von Medien sei durch die Tech-Plattformen angegriffen, die
einen immer größeren Teil der österreichischen Werbeumsätze
lukrieren. Diese Plattformen können Medien nicht ersetzen, sie bieten
keinen Journalismus, sie tragen nicht zu einer informierten
öffentlichen Debatte bei.

„Wir wollen Qualitätsjournalismus sichern, wir wollen
Medienvielfalt stärken, wir wollen unabhängig statt Inseraten-
abhängig, und wir wollen den Medienstandort Österreich
widerstandsfähig und zukunftsfähig machen“, sagte Seltenheim. (
Schluss) wf/bj