Wien (OTS) – Am morgigen Mittwoch wird die EU-Kommission den lang
erwarteten
Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 vorlegen.
Die SPÖ-EU-Abgeordneten wenden sich vorab mit konkreten Forderungen
an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den zuständigen Budget
-Kommissar Piotr Serafin. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder,
Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und
Transportausschuss, kommentiert: „Die Entscheidung über den nächsten
Mehrjährigen Finanzrahmen ist, neben der Wahl der EU-Kommission, der
wichtigste Wegweiser für die kommenden Jahre. Mit einem guten Budget
als Grundlage kann es uns gelingen, Europa und unseren Platz in der
internationalen Ordnung zu gestalten, statt nur auf der Welle
mitzuschwimmen und auf Krisen zu reagieren. Wir haben es selbst in
der Hand, ob wir nur Beifahrer sein möchten oder die Richtung
vorgeben wollen, in die sich Europa und die gesamte Welt entwickeln.
Fakt ist, dass das EU-Budget, wie es heute existiert, zu klein ist,
um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen. Die
geopolitischen, aber auch innenpolitischen Realitäten, haben sich
seit den Verhandlungen für das letzte Budget massiv verändert und
diese Veränderungen müssen wir im neuen EU-Haushalt berücksichtigen.
Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, in nachhaltige
Projekte und Arbeitsplätze sowie den Infrastrukturausbau investieren
und uns somit unabhängiger machen. Nur mit einem starken Budget
kreieren wir ein starkes Europa. Jetzt liegt es an von der Leyen, uns
Sozialdemokrat:innen mit einem vernünftigen Budgetvorschlag zu
beweisen, ob sie es mit ihren Versprechen an uns und ein sozialeres
Europa wirklich ernst meint.“ ****
Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss
sowie im Sozialausschuss, erklärt: „Für ein gut gepolstertes Budget,
das auf alle Eventualitäten vorbereitet ist und gleichzeitig
Gestaltungsfreiraum gibt, braucht es mehr Eigenmittel. Auch wenn wir
uns mehr Flexibilität bei der Einzahlung der Mitgliedstaatsbeiträge
wünschen und die Ein-Prozent-Grenze mehr als überholt ist, reichen
die Beitragszahlungen allein nicht aus. Durch Einnahmen wie eine EU-
Vermögenssteuer oder eine Digitalsteuer wird es möglich, für unsere
Arbeit in den nächsten Jahren eine ausreichende Basis zu schaffen.
Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die größten Konzerne und
Techgiganten ihren fairen Anteil bezahlen. Auch gemeinsame Anleihen
müssen, wie bereits für den Verteidigungssektor vorgeschlagen, in
anderen Bereichen möglich sein. So schaffen wir es auch, den
Europäischen Sozialfonds als zentralen Pfeiler, um die soziale Säule
in Europa zu stützen, ausreichend auszugestalten. Einen Fonds, den es
ohne das Drängen von uns Sozialdemokrat:innen, im neuen Finanzrahmen
gar nicht geben würde.“
SPÖ-Kohäsions-, Kultur- und Bildungssprecher Hannes Heide
ergänzt: „Wenn wir an den falschen Stellen kürzen, entgleitet uns der
europäische Geist und das gesamte europäische Projekt schneller als
wir glauben. Erasmus+, Creative Europe als auch das Solidaritätskorps
müssen starke und unabhängige Programme bleiben und mehr, vor allem
junge, Menschen erreichen können. Es braucht zudem einen
Kohäsionsfonds, der gezielt die Entwicklung der Regionen, besonders
im ländlichen Raum, nach Bedürfnissen fördern kann, anstatt eines
Eintopfs, der schnell ausgeschöpft ist und am Ende keine Mittel mehr
für dringende Erfordernisse übriglässt. Je mehr Gelder mit wenig
konkreter Zielsetzung in einen großen Topf geworfen werden, desto
größer ist die Gefahr, dass am Ende die Rechnung nicht mehr aufgeht.“
(Schluss) bj