Ein finanzieller Abgrund für Städte und Gemeinden?
Wien (OTS) – Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Österreich ist alarmierend. Erst kürzlich sorgte eine Ausgabe der ORF-Reihe „Am Schauplatz“ für Aufsehen, indem sie die nicht mehr finanzierbaren städtischen Schwimmbäder thematisierte. Doch Schwimmbäder sind nur die Spitze des Eisbergs. Täglich werden öffentliche Leistungen wie Kindergärten, Öffis oder Trinkwasser dringend benötigt, stehen jedoch auf der Kippe.
Der Kampf um den Finanzausgleich
Der Villacher Bürgermeister und Vorsitzende der Städtebund-Landesgruppe Kärnten, Günther Albel, fordert vor dem Gemeindetag in Klagenfurt drängende strukturelle Reformen. „Die Änderung des Verteilungsschlüssels im kommenden Finanzausgleich zugunsten der Städte und Gemeinden ist unabdingbar“, so Albel. Ein weiteres heißes Eisen ist die Reform der Grundsteuer, die zuletzt in den 1970er Jahren angepasst wurde. Eine Erhöhung der Hebesätze könnte kurzfristig Abhilfe schaffen.
Was bedeutet Finanzausgleich?
Der Finanzausgleich ist ein System, das die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt. Ziel ist es, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften auszugleichen. Ohne eine gerechte Verteilung stehen viele Gemeinden vor dem finanziellen Ruin.
Städtebund warnt: „Nicht aushungern!“
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger warnt eindringlich vor einer finanziellen Austrocknung der Gemeinden. „Es braucht ein klares Bekenntnis, Städte und Gemeinden nicht auszuhungern. Öffentliche Leistungen müssen als gesamtstaatliche Aufgabe wahrgenommen und ausreichend finanziell ausgestattet werden“, betont Weninger.
Die Rolle der Reformpartnerschaft
Ein wesentlicher Baustein zur Lösung der Probleme ist die Reformpartnerschaft, die von der österreichischen Bundesregierung ins Leben gerufen wurde. Diese Partnerschaft zielt darauf ab, in den Bereichen Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Energie echte Reformen zu realisieren. „Entscheidend wird sein, ob es gelingt, sich auf ‚echte Reformen‘ zu einigen“, so Weninger weiter.
Klimawandel und Energiewende: Städte in der Vorreiterrolle
In einer Zeit, in der der Klimawandel unaufhaltsam voranschreitet, sind Städte und Gemeinden mehr denn je gefordert. Bürgermeister Günther Albel hebt hervor, dass Städte bei Maßnahmen rund um den Klimaschutz zentral sind. „Villach zeigt dies mit der Umgestaltung des Hauptplatzes und der ‚Grünen Achse‘ durch die Innenstadt“, erklärt Albel.
Was macht die „Grüne Achse“?
Die „Grüne Achse“ ist ein städtisches Projekt, das den Hauptplatz in Villach umweltfreundlicher gestaltet. Dazu gehören die Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie der Elektromobilität. Solche Projekte sind notwendig, um die Energiewende zu schaffen und die Städte zukunftssicher zu machen.
Österreichischer Städtebund: Die starke Stimme der Städte
Der Österreichische Städtebund, eine in der Verfassung verankerte Interessenvertretung, ist eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Derzeit sind 261 Mitgliedsgemeinden Teil des Städtebundes, in denen zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung leben. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in diesen städtischen Regionen.
Wie wirkt sich die Krise auf den Bürger aus?
- Erhöhte Steuern: Eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer könnte direkt die Wohnkosten beeinflussen.
- Reduzierte Dienstleistungen: Ohne ausreichende Finanzierung könnten öffentliche Dienstleistungen wie Kindergärten oder Verkehrsmittel eingeschränkt werden.
- Weniger Investitionen: Notwendige städtische Projekte könnten auf Eis gelegt werden, was die Lebensqualität mindert.
Expertenmeinung: „Der Handlungsdruck ist enorm!“
Ein fiktiver Experte für kommunale Finanzen, Dr. Max Mustermann, warnt: „Ohne grundlegende Reformen und ausreichende Budgets werden viele Städte in den nächsten Jahren nicht mehr in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Handlungsdruck ist enorm!“
Was bringt die Zukunft?
Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Die österreichische Regierung muss nun zeigen, dass sie die Warnungen ernst nimmt und bereit ist, die notwendigen Schritte zu gehen. Die Städte müssen reformiert und finanziell gestärkt werden, um ihre Rolle als Lebensadern der Gesellschaft zu sichern.