Klagenfurt am Wörthersee (OTS) – Kein gutes Zeugnis stellt Kärntens
Wirtschaftskammerpräsident Jürgen
Mandl der heimischen Politik aus. Während „Buzz-Words“ wie
Deregulierung und Entbürokratisierung jede politische
Sommersonntagsrede schmücken würden, dürften sich die heimischen
Beamtenheere auf Durchhalteparolen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
für öffentlich Bedienstete eingeschworen haben. Mandl: „Politik und
Verwaltung haben den Ernst der Lage in der Wirtschaft noch immer
nicht begriffen. Anstatt endlich Vereinfachungen und Erleichterungen
umzusetzen, erfinden sie munter weitere Schikanen und
Bürokratiehürden für Betriebe. Schluss damit!“
Kontrollwahn mit „Kontrollplan“
Konkret bezieht sich Mandl mit seiner Kritik auf den Kontrollwahn
von Finanzminister Marterbauer, der kürzlich den „Kontrollplan 2025
zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping“ des Amtes für
Betrugsbekämpfung gelobt hat. Einen besonderen Schwerpunkt will
Marterbauer heuer auf den Straßentransport, insbesondere auf
Kleintransporte und Zustelldienste, legen. Diese würden aus Sicht der
Finanz als besonders anfällig für Ausbeutung und unfaire
Arbeitsbedingungen gelten. Mindestens 1.300 Kontrollen plant die
Finanzpolizei im laufenden Jahr. Mandl: „Hier hat man in den
Tintenburgen der Finanzverwaltung offenbar den Schuss nicht gehört.
Nicht zuletzt aufgrund schwerer politischer Fehler – Stichwort
Inflation und Lohntreiberei durch den Beamtenabschluss 2024 mit 9,2
Prozent – hat die heimische Wirtschaft seit Jahren mit einer
Rezession zu kämpfen, aber diese Botschaft ist in den Wiener
Bürokratiebunkern offenbar nicht angekommen!“
Schikanen statt Entlastung
Marterbauer solle sich gut überlegen, ob es in der aktuellen
wirtschaftlichen Situation tatsächlich angezeigt sei, Kontrollexzesse
anzukündigen und ganze Branchen prophylaktisch an den Pranger zu
stellen. Mandl: „Und damit nicht genug: Statt der versprochenen
Erleichterungen plant der Herr Finanzminister weitere Schikanen für
Betriebe, die ab 2026 bei der Anmeldung von Beschäftigten
verpflichtend auch die vereinbarte Wochenstundenanzahl angeben
müssen. Er nennt das einen wichtigen Fortschritt im Kampf gegen Lohn-
und Sozialbetrug. Ich nenne das eine weitere empörende Schikane für
Betriebe, die den Gestaltungsspielraum der Unternehmerinnen und
Unternehmer zusätzlich einschränkt!“
NoVA-Befreiung: Reparaturen gefordert
Was bei dieser Geisteshaltung von Politik und Verwaltung
herauskäme, könne man sich bei der verunglückten Novelle zur NoVA-
Befreiung für N1-Fahrzeuge anschauen. Viele Betriebe würden
allradgetriebene Pickups benötigen, die allerdings von der Befreiung
explizit ausgenommen seien. Darüber hinaus führe die Einschränkung
auf eine „einfache Ausstattung“ zu Unklarheiten. Mandl: „Verliert man
die NoVA-Befreiung schon bei elektrischen Fensterhebern oder einer
Klimaanlage?“ Bei Kastenwägen mit Doppelkabine werde
behördlicherseits eine „klimadichte Trennwand“ verlangt. Das sei
technisch allerdings gar nicht umsetzbar, u.a. aus
sicherheitstechnischen Gründen, wie dem Luftdruck bei Airbag-
Auslösung. Mandl: „So schaut das also aus, wenn Beamte
Erleichterungen und Vereinfachungen für Betriebe umsetzen sollen. Ich
appelliere an alle Beteiligten, hier umgehend praxisnahe Reparaturen
vorzunehmen!“
